Europäischer Gerichtshof: Hürden für Einstufung als „sicheres Herkunftsland” angehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für Deutschland haben dürfte. Laut der Entscheidung ist es nun schwieriger, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, und so Migranten abzuschieben. 

Die EU-Länder dürfen Listen sicherer Herkunftsstaaten nun nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt, dass die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein muss, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. 

In dem Verfahren ging es um Italiens „Albanien-Modell“ für schnelle Asylverfahren im Ausland. Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung, um das Modell umsetzen zu können.

April 2025: Italien schickt 40 Migranten zur Asylbearbeitung nach Albanien. Sie gehen von einem Schiff der italienischen Marine an Land, um in ein von Italien betriebenes Migrationshaftzentrum in Shëngjin, Albanien, gebracht zu werden.

Wer aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ kommt und in der EU einen Asylantrag stellt, kann schneller abgelehnt werden. EU-Länder können selbst bestimmen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Der EuGH legt in seinem Urteil nun fest, dass diese Einschätzung aber überprüfbar sein muss. 

Außerdem dürfen dem Urteil nach Mitgliedstaaten – zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung – einen Drittstaat nicht als „sicheren“ Herkunftsstaat bestimmen, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind.

 
Treffen in Großbritannien im Juli 2024: Der britische Premierminister Keir Starmer, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und Albaniens Premierminister Edi Rama nehmen an einer Arbeitssitzung zum Thema Migration teil

Hintergrund ist Italiens „Albanien-Modell“

Im konkreten Fall, der dem EuGH-Urteil zugrunde liegt, klagten zwei Menschen aus Bangladesch gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge, weil ihr Herkunftsland von Italien als sicher eingestuft wird. Sie gehörten zu denjenigen Migranten, die von Italien in Lager nach Albanien gebracht wurden.

Grundidee des „Albanien-Modells“ ist es, Asylanträge von männlichen erwachsenen Migranten, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, in Schnellverfahren im Ausland zu prüfen. Dazu schloss Italien ein Abkommen mit Albanien zum Aufbau von zwei Lagern auf albanischem Territorium. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Es ist das Prestigeprojekt von Italiens rechter Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, liegt aber wegen Widerstands in der italienischen Justiz derzeit auf Eis. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ActionAid und der Universität Bari waren die Zentren 2024 effektiv nur an fünf Tagen in Betrieb – und das bei sehr hohen Kosten.

Klage von zwei Migranten aus Bangladesch

Die zwei Migranten aus Bangladesch kamen später nach Italien und zogen dort vor Gericht. Weil das italienische Gericht nicht sicher war, ob die Liste der sicheren Herkunftsländer der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar ist, wandte es sich an den EuGH.

Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist auch für Deutschland wegweisend, bestätigt Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira. Denn auch Deutschland hat eine Liste sicherer Länder festgelegt. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal. „Die europäischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier“, so Endres de Oliveira. 

Ob und wie es nach der Entscheidung mit dem „Albanien-Modell“ weitergehen kann, ist laut der Rechtsexpertin unklar. „Es gibt noch zahlreiche Rechtsfragen, die beim ‚Italien-Albanien-Modell‘ im Raum stehen“, erklärt die Professorin der Humboldt-Universität Berlin. Zum Beispiel, ob die geplante Unterbringung von Migranten in solchen Zentren rechtlich einer Inhaftierung gleichkomme. Das wäre problematisch, denn nach internationalem Recht dürfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden – und eine Asylantragstellung sei kein Haftgrund.

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