„Ich schäme mich für mein Privileg, deutsch, weiß und westeuropäisch zu sein“

Die Linken-Abgeordnete Steffi Pulz-Debler sorgte am Mittwoch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat: Die Politikerin sagte, sie schäme sich für ihr Privileg, „deutsch, weiß und westeuropäisch“ zu sein. 

Die Aussagen wurden bei einer Plenardebatte des Landtags zum Thema Migration getroffen. Dem voraus ging eine Aussprache, bei der es um die Unterbringung von Geflüchteten im Land Mecklenburg-Vorpommern ging. Aktuell leben etwa 30.000 Flüchtlinge im Land.

An vielen Stellen werden Probleme sichtbar: Kürzlich kam es zu einer schweren Messerattacke eines Tunesiers an einem Landsmann in der Unterkunft in Stern Buchholz nahe Schwerin. Vergangenen Monat beschloss das Innenministerium von Christian Pegel (SPD), ein Containerdorf für 200 Flüchtlinge im 508-Einwohner-Dorf Upahl zu errichten – trotz monatelanger Proteste der Gemeinde. Aktuell steht die AfD bei 29 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

In der Debatte nahm Pulz-Debler den Standpunkt ein, sich angesichts ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer für ihre Identität zu schämen.

Die AfD warf ihr „linksextremen Selbsthass“ vor und plädierte für Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber ohne Aussicht auf Bleiberecht. Die FDP wollte mehr Hilfe von Land und Bund für die Kommunen, die mecklenburg-vorpommerischen Grünen sprachen von einer „Politik der Unmenschlichkeit“ und plädierten gegen schnelle Abschiebungen an den EU-Grenzen aus, wie sie Annalena Baerbock kürzlich beim EU-Flüchtlingsgipfel verhandelt hatte.

Bemerkenswert: Nach einer zweistündigen Aussprache wurden alle vier eingebrachten Anträge abgelehnt.