Illegale Migration: Stationäre Grenzkontrollen um drei Monate verlängert

Die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die Mitte Oktober eingeführt wurden, sollen bis zum 15. März verlängert werden.

Um Schleuser-Kriminalität und illegale Migration weiter einzudämmen, sollen die Kontrollen fortgeführt werden. Die Verlängerung der Maßnahme sei bei der Europäischen Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit.

Bezogen auf die Grenzkontrollen sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Unsere Maßnahmen wirken.“

Bundesinnenministern Nancy Faeser glaubt an die Wirksamkeit der Grenzkontrollen.

FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch sagte: „Es ist bedauerlich, dass die Grenzkontrollen zur Schweiz bis in den März verlängert werden.“ Die wiederholten Staus und Verzögerungen im Grenzverkehr, die durch die Grenzkontrollen entstehen, beeinträchtigten besonders Pendler, beklagt die Bundestagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in Konstanz hat. Jurisch merkte an, dass Kontrollen durch deutsche Polizisten auf der Schweizer Seite effektiver seien, da dort die meisten Zurückweisungen erfolgen.

Auch Slowenien hat seine ursprünglich bis zum 22. Dezember geplanten Grenzkontrollen zu Ungarn und Kroatien als Reaktion auf anhaltende Terrorismusgefahren um sechs Monate verlängert.

Trotz Grenzkontrollen sank die Zahl der Asylanträge nicht.

Statistisch bislang keine Wirkung

Durch temporäre Grenzkontrollen und koordinierte Maßnahmen mit Nachbarländern konnte Deutschland die Zahl der illegalen Einreisen signifikant reduzieren – von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November, was einem Rückgang von mehr als 60 Prozent entspricht. Innenministerin Faeser hat diese Kontrollen, die seit dem 16. Oktober bestehen, wiederholt für kurze Zeiträume verlängert.

Die seit Herbst 2015 bestehenden dauerhaften Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind bis zum 11. Mai 2024 geplant. Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum normalerweise nicht üblich sind und bei der EU in Brüssel angemeldet werden müssen, gibt es eine Ausnahmeregelung für kurze Zeiträume. 

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge spiegelt keine Wirkung der Kontrollen wider, wie neue Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigen. Im November wurden insgesamt 35.316 Erstanträge gestellt – das sind deutlich mehr als in den Vormonaten und so viele wie noch in keinem Monat in diesem Jahr. Im Oktober waren es noch 31.887 Anträge, im September 27.889.

Insgesamt wurden im Jahr 2023 bisher 304.581 Asylanträge gestellt. 80 Prozent der Anträge von Erwachsenen wurden von Männern gestellt, jeder dritte kam von einem syrischen Staatsangehörigen.

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