Kanzler Merz schließt deutsche Sanktionen gegen Israel nicht mehr aus

Bislang war die deutsche Position klar: Es wird keine Sanktionen gegen Israel geben. Nun scheint sie sich geändert zu haben.

Beim Antrittsbesuch bei Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin vom Saarland, wurde Merz von einer Journalistin gefragt: „Kann die Bundesregierung sich vorstellen, sich doch an Sanktionen gegen Israel zu beteiligen?“

Merz verwies auf Außenminister Johann Wardephul (CDU) und antwortete: „Sie wissen, dass der Bundesaußenminister gerade um diese Zeit in Israel Gespräche mit allen Vertretern der Regierung führt, aber auch der Opposition, den Hilfsorganisationen und auch der palästinensischen Autorität.“

Dann kommt der brisante Satz: „Wir erwarten seinen Bericht morgen Vormittag. Wir werden diesen Bericht abwarten und alle weiteren Entscheidungen dann treffen.“

Hier das ganze Statement:

Wadephul befindet sich aktuell auf dem Rückflug nach Deutschland. 

In Israel hatte er „die israelische Kriegsführung“ kritisiert und eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Auch warnte er Israel vor einer Annexion palästinensischer Gebiete.  

Er sagte zudem: „Im EU-Rat werden Maßnahmen diskutiert, die für Israel mit schmerzhaften Konsequenzen verbunden wären.“ Und weiter: „Gleichzeitig plant eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorherige Verhandlungen.“ Demgegenüber stehe für Deutschland die Zweistaatenlösung „am Ende eines Verhandlungsprozesses“. Zu den EU-intern diskutierten Sanktionen „mit schmerzhaften Konsequenzen“ hatte er sich nicht positioniert.  

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