Klage eingereicht: Umweltschützer wollen Bundesland zu Klima-Sofortprogramm zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Baden-Württemberg wegen der Verfehlung seiner Klimaziele verklagt. Man habe die Klage am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht, teilte die DUH mit. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Die Umweltorganisation will das Land mit ihrer Klage zwingen, noch vor der nächsten Landtagswahl ein Sofortprogramm für den Klimaschutz zu beschließen, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

Tempolimit und energetische Sanierung per Klage

Die DUH beruft sich auf das Klimaschutzgesetz des Landes. Das sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine „drohende erhebliche Zielabweichung“ festgestellt werden. Bislang hat das Land aber kein Programm vorgelegt. „Die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann verletzt vorsätzlich geltendes Recht“, kritisierte DUH-Chef Jürgen Resch. Als konkrete Maßnahmen forderte er ein landesweites Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts oder die energetische Sanierung von Schulen und Kitas.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht.

Im vergangenen Sommer hatten Wissenschaftler dem Land eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Demnach wird das Zwischenziel bis 2030 nicht erreicht. Bis dahin schafft das Land „nur“ eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden.

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