Klar unter 5 Prozent, Direktmandat weg: Totalschaden für die Grünen!

Die Grünen rutschen nach aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Brandenburg unter die Fünf-Prozent-Hürde!

Nach Zahlen beider Sender kommt die bisherige Regierungspartei nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, ist nach Auszählungen der Stimmen futsch. Zuvor hatten alle noch Hoffnung auf den Wahlkreis Potsdam I gelegt, um den Einzug der Grünen ins Parlament zu ebnen.

Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen nicht mehr möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht.

Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren. 

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kommentierte auf X: „Ich lege mich fest: Der WK Potsdam 1 ist für die Grünen nicht mehr zu gewinnen, über 5 Prozent kommen sie auch nicht mehr bei der Landtagswahl Brandenburg. Die Grünen werden aus dem Parlament fliegen. Was für ein Debakel für Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock in ihrer Heimat Brandenburg! Deutschland dankt Brandenburg, Manja Schüle und den Wählern im Wahlkreis Potsdam 1!“

Woidke feiert Wahlsieg

Wahlsieger Dietmar Woidke erklärte nach Verkündung der ersten Hochrechnungen, die SPD habe das Land „mal wieder vor Extremisten gerettet“: „Es war ein hartes Stück Arbeit, das wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben. Aber wir haben gesagt: Wir nehmen diesen Kampf auf.“ Ziel sei es von Anfang an gewesen, „zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.“ Noch seien nicht alle Stimmen ausgezählt. Wenn sich das Ergebnis bestätige, sei es „wie so oft so, dass es Sozialdemokraten sind, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“

Wahlsieger Dietmar Woidke.

Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Parteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke „in die Rente zu schicken“.

„Grüner Woke-Wahn gebrochen“

AfD-Parteichefin Alice Weidel war eine der ersten Bundespolitiker, die sich auf X äußerten. „30 %: Auch in #Brandenburg können wir einen riesigen Erfolg verbuchen. Herzlichen Dank an alle Wahlkämpfer und Wähler – der Abend wird spannend! #AfD

In der ARD sagte Weidel: „Wir sind der Sieger des Abends.“ Man sei mit dem Ergebnis extrem zufrieden. „Wir sind stärkste Kraft im Osten. Ich glaube, dass dieser grüne Woke-Wahn gebrochen ist.“

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der ARD: „Man muss sehen, dass viele Wählerinnen und Wähler auch taktisch gewählt haben, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Man muss aber natürlich auch ehrlich sagen, dass wir dabei ziemlich unter die Räder geraten sind.“ Man müsse sich nun als gesamte grüne Partei fragen, wie so etwas passieren konnte. „Ich weiß, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die sich Sorgen machen. Dass die AfD zwar nicht stärkste Kraft ist, aber zweitstärkste Kraft. Menschen, die in Frauenhäusern arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen. Denen setzen wir als ganz klares Signal: Ihr seid nicht allein. Wir stehen weiter an eurer Seite.“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, man wolle in Zukunft „deutlich näher heranrücken an die Lebensrealität der Menschen und genauer zuhören.“ Man werde vieles umstellen müssen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Grünen bangte nach den ersten Hochrechnungen um den Einzug in den Landtag. „Wir haben eine Wahl erlebt, bei der es darum geht, ob das Land nach rechts rückt, oder kann man demokratisch was entgegensetzen“, sagte er in der ARD. Wegen dieses Kopf-an-Kopf-Rennens hätten die Grünen natürlich Stimmen verloren. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der ARD: „Dietmar Woidke ist in den vergangenen Wochen eine furiose Aufholjagd gelungen. Kommend von Umfragewerten von unter 20 Prozent geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus.“

Zum starken Ergebnis des neu angetretenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schrieb Fabio de Masi, Europaabgeordneter auf X: „Respekt! BSW Brandenburg Ist aktuell sogar vor CDU bei erster Wahl und aus dem Stand zweistellig! Und das Hausverbot für Olaf Scholz hat sich für SPD Brandenburg eher ausgezahlt. Das zeigt: Die Leute wollen einen Wechsel - auch jenseits der AfD!“

Jan Redmann, Spitzenkandidat der CDU.

Jan Redmann, Spitzenkandidat der CDU, zeigte sich bei einer Rede auf der Wahlparty enttäuscht von dem Ergebnis: „Wir haben gemerkt, wie sich in diesem Wahlkampf die Stimmung verändert hat.“ Man sei noch im September recht hoffnungsfroh gewesen. Nach der Wahl in Sachsen und Thüringen sei die Stimmung allerdings gekippt, den Wählern sei „der Schreck in die Glieder gefahren“, was zu einer Polarisierung zwischen dem Amtsinhaber und AfD geführt habe. „Der heutige Abend ist ein bitterer Abend für die CDU und das Land Brandenburg, da 45 Prozent sich entschieden haben, ihre Stimme den politischen Rändern zu geben“, so Redmann. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach nach den Einbußen seiner Partei von einer „bitteren Niederlage“. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“