Kostenexplosion: Neue Regierungs-Bauten verschlingen Hunderte Millionen Euro mehr Steuergeld als geplant

Während die Ampel-Koalition die Bürger zur Sparsamkeit mahnt, verschwendet der Berliner Regierungsapparat Milliarden Euro für größenwahnsinnige Bauprojekte. Die Inflation treibt die Baukosten in schwindelerregende Höhen, was wahrlich nicht überraschend kommt.

Das Umweltministerium – nur eines von mehreren krassen Beispielen für die Steuergeld-Verschwendung. Ursprünglich sollte der Erweiterungsbau für das Ministerium „nur“ 240 Millionen Euro kosten. Doch jetzt hat sich der Preis auf unfassbare 402,2 Millionen Euro erhöht, berichtet der Tagesspiegel und beruft sich auf aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) – ein Aufschlag von über 160 Millionen Euro.

Auch im Außenministerium lässt die Bauwut der Regierung die Kosten explodieren!

Auch das Auswärtige Amt sprengt demnach seinen Kostenrahmen, dort sind die geplanten Baukosten von 153 Millionen auf 166,7 Millionen Euro gestiegen. Und für ein zusätzliches Gebäudemodul für das Innenministerium müssen die Steuerzahler jetzt satte 100 Millionen Euro berappen, obwohl ursprünglich 94 Millionen Euro angesetzt waren.

Dreiste Erklärungen

CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak kritisiert im Tagesspiegel: „Die Ampel schafft es kaum, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, und trotzdem werden Millionen für überflüssige Anbauten verschleudert.“ Hauptgrund für die Bauwut sind seiner Meinung nach die über 11.000 neuen Beamtenstellen in der Ministerialbürokratie, die die Ampel geschaffen hat.   

Dreist: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verteidigt den Anbau für ihr Ministerium mit der Behauptung, es gäbe nicht genug Platz, obwohl immer mehr Angestellte von zu Hause arbeiten. Der geplante Erweiterungsbau ist zudem so groß, dass die Bima dort auch Mitarbeiter des Bundesrates unterbringen und laut Tagesspiegel diverse Büros an etwa 100 Parlamentarier des nahegelegenen Berliner Abgeordnetenbüros vermieten will.

Baustelle am Kanzleramt – nicht viel zu sehen, aber Millionen zu zahlen.

Lindner wollte Scholz zum Verzicht bewegen – ohne Erfolg

Der Erweiterungsbau des Kanzleramtes – das nächste Millionengrab. Ursprünglich auf 485 Millionen Euro veranschlagt, soll das Projekt nun rund 637 Millionen Euro kosten, ein Anstieg um 152 Millionen Euro. Und dabei bleibt es vermutlich nicht, denn weitere 140 Millionen Euro als Risikopuffer stehen im Raum. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte 2023 versucht, Kanzler Scholz zum Verzicht zu bewegen – ohne Erfolg. Scholz rechtfertigte den Bau mit der Notwendigkeit, externe Mitarbeiter unterzubringen.

Auch der Bundestag spart NATÜRLICH nicht. Obwohl die Zahl der Abgeordneten durch das neue Wahlgesetz von 736 auf 630 sinkt, wird an einem weiteren Großprojekt festgehalten. Auf 30.000 Quadratmetern sollen neue Büros entstehen, obwohl ungenutzte Flächen in Berlin bereits jetzt zur Verfügung stehen.

Fazit: Milliarden-Verschwendung – und kein Ende in Sicht!