Länderchefs einigen sich: Geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren vorerst gestoppt

Die monatlichen Rundfunkgebühren in Deutschland bleiben vorerst bei 18,36 Euro. Eine von der ARD und der Gebührenkommission geforderte Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgelehnt. Diese Entscheidung wurde am Donnerstagmorgen in Berlin gefällt, nachdem zuvor monatelang intensiv über die Gebührenfrage diskutiert worden war, berichtet die Bild.

Anstelle der umstrittenen Gebührenerhöhung einigten sich die Länder darauf, ein neues Modell zur Anpassung der Rundfunkgebühren ab 2027 einzuführen. Details zu diesem Modell wurden bislang jedoch nicht bekannt gegeben. 

Die Debatte über die Rundfunkgebühren war geprägt von Spannungen zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich grundsätzlich für eine Erhöhung aus, äußerte jedoch Zweifel an der Tragfähigkeit der jetzigen Entscheidung. Gegenüber Bild erklärte er: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Entscheidung schlussendlich vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird.“

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

Hintergrund dieser Einschätzung ist eine laufende Klage der Öffentlich-Rechtlichen beim Bundesverfassungsgericht, die insbesondere in Bayern für Unmut sorgte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich vehement gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatte, kommentierte: „Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.“

Mehr NIUS: Gebührengier der Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF verklagen die Bürger