Längst überfällig: Faeser verbietet Hamas und Palästinenser-Netzwerk Samidoun

Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“

Das Extremisten-Netzwerk Samidoun mischte bei vielen Pro-Palästina-Demos wie hier in Düsseldorf mit.

Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Nancy Faeser zeigte am Donnerstag in Berlin die Verbotsverfügung gegen die Terror-Organisation Hamas. Warum wird sie erst jetzt verboten?

Verbot war längst überfällig

Die Hamas ist eine Terror-Organisaton und wird von der EU und den USA auch offiziell als solche eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungs-schutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der extremistischen Islam-Gruppierung gibt es hierzulande nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als längst überfällige Maßnahme nun das ausgesprochene Betätigungsverbot.

Bundesinnenministerin Faeser bei der Verbotsverkündung am Donnerstag in Berlin

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als „palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk“ bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist zutiefst israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Samidoun hatte schon wenige Stunden nach dem Blutbad in Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich.