„Liquidation“: Linksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen

Die Linksfraktion im Bundestag will am heutigen Dienstag um 14.00 Uhr ihre Auflösung beschließen und ein Datum dafür festlegen. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Sahra Wagenknecht und neun weiterer Parlamentarier aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße.

Auch der Vorgänger PDS wurde liquidiert

Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse.

Sahra Wagenknecht verließ die Fraktion, macht jetzt ihr eigenes Ding mit diversen Mitstreitern aus der Linken.

Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche „Liquidationen“ gab es bisher nur nach Wahlniederlagen: 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.

11,5 Millionen Euro vom Staat im Jahr 2022

Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Die Gründung der neuen Gruppen kann schon vorher beginnen. Sie brauchen Unterstützung der übrigen Fraktionen im Ältestenrat und im Plenum.

Die Unterstützter des „Bündnis Sahra Wagenknecht“: Klaus Ernst (von links nach rechts), Andrej Hunko und Jessica Tatti

Die Linksfraktion erhielt 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen, wie aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vom September hervorgeht. Die Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen neuen Job finden.