„Migration nach Deutschland ist seit Jahren vor allem eine Migration in die Sozialsysteme“ – CDU-Wirtschaftsrat

DAS ist mal Migrations-Klartext!

Astrid Hamker, Unternehmerin und Chefin des CDU-Wirtschaftsrates, spricht sich für eine Zuwanderungs-Wende in der deutschen Politik aus. „Die Migration nach Deutschland ist seit Jahren vor allem eine Migration in die Sozialsysteme. Das muss man endlich offen ansprechen. Wir können uns das auf Dauer nicht leisten“, so die 56-Jährige im Interview mit der NZZ. Dabei brauche das Land Zuwanderung, allerdings mit den Qualifikationen, die deutsche Unternehmen auch wirklich suchen.

Ihre Analyse zum Ist-Zustand: „Es ist ungerecht für die Leistungsträger im Land, und es ist schlecht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir verhindern wollen, dass immer mehr Deutsche ihre Heimat verlassen, im Saldo 70 000 im Jahr. Von denen sagen viele: Für uns stimmt es hier einfach nicht mehr. Vor allem gut ausgebildete junge Menschen sehen die hohen Steuern und Abgaben in Deutschland und fragen sich zu Recht: Wie soll ich hier eine Familie gründen und mir irgendwann ein Häuschen leisten? Die glauben nicht, dass sich das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für sie noch erfüllt.“

„Das ist unter Frau Merkel passiert“

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei schlecht, berichtet Hamker. Das habe neben dem Fachkräfte-Problem noch zwei weitere Gründe: Die hohen Energiepreise und die Überlastung mit Bürokratie.

Nun hat die CDU in diesem Jahrtausend 16 von 23 Jahren regiert. Trägt die Partei eine Mitschuld am schlechten Zustand der Wirtschaft, vielleicht schon durch falsche Entscheidungen in der Helmut-Kohl-Ära? Mitschuld ja, aber an Kohl lag es nicht, meint Hamker: „Das ist unter Frau Merkel passiert, insbesondere in den Zeiten der grossen Koalition. Da hat die CDU viel zu viele Zugeständnisse gemacht. Und sie hat das unterlassen, was jeder Unternehmer in guten Zeiten tun muss: für schwierige Zeiten vorsorgen.“

Ihre wichtigste energiepolitische Forderung: „Wir müssen die Kernkraftwerke wieder zum Laufen bringen. Nach meinen Informationen wäre ein Weiterbetrieb zwölf Monate nach der Abschaltung möglich. Die Option ist also nach wie vor auf dem Tisch.“

Sie hält es auch für möglich, dass die Grünen da ihre Prinzipien über Bord werfen. „Wir haben doch beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr gesehen, dass die Grünen sich bewegen können. Und davon mal abgesehen: Auch ein grüner Wirtschaftsminister muss zuerst an sein Land und dann an sein Parteibuch denken. Auch Robert Habeck hat die Pflicht, sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einzusetzen.“