Nach Kindergrundsicherung und mehr Bürgergeld: FDP lehnt weitere große Sozialreformen ab

Die FDP hat nach der Einführung der Kindergrundsicherung und der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds klargestellt, dass sie keine weiteren umfangreichen Sozialreformen in dieser Legislaturperiode unterstützen wird.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in einem Interview mit Bild, dass angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere der Inflation und hohen Zinsen, keine Ausweitung des Sozialstaats in Frage kommt. „Es kann in der aktuellen Situation nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen“, sagte Djir-Sarai.

Er fügte hinzu, dass der Schwerpunkt nun auf der Schaffung der richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegen müsse. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreformen mehr tragen kann.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellt klar, dass für die FDP keine Ausweitung des Sozialstaats infrage kommt.

Verbesserungen bei der Kindergrundsicherung

Die Ampelkoalition plant, verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Ziel ist es, durch eine zentrale Plattform und mehr Transparenz mehr Familien zu erreichen, die bisher keinen Zugang zu ihnen zustehenden Leistungen hatten. Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) kündigte zudem an, dass die Bürgergeldsätze für Kinder in den kommenden Jahren angehoben werden sollen.

Das Bürgergeld, welches Hartz IV ablöste, sieht derzeit monatliche Zahlungen von 318 Euro für Kinder unter sechs Jahren vor. Mit zunehmendem Alter der Kinder erhöht sich dieser Betrag, sodass 14- bis 17-Jährige 420 Euro erhalten. Heil kündigte kürzlich an, dass ab 2024 die monatlichen Beträge auf 357 Euro für Kinder unter sechs Jahren und auf 471 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren angehoben werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete vor wenigen Tagen die Erhöhung des Bürgergeldes.

Alternative Vorschläge zur Strompreisentlastung

In Bezug auf die Diskussion um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis neigt die FDP-Bundestagsfraktion zu einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen. Laut einem internen Dokument könnte durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß der Netto-Strompreis um etwa 2 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.

„Ein Industriestrompreis ist demgegenüber der falsche Weg, weil sich eine Finanzierung durch Schulden verbietet und es unfair wäre, wenn Handwerk und Mittelstand den subventionierten Strompreis für die Großindustrie bezahlen würden“, heißt es in dem Vorschlag.

Das Ziel, die Energieversorgung günstiger zu machen und energieintensive Betriebe zu halten, teilen wir alle. Aber das Instrument, für einige große Konzerne Milliardensubventionen zu zahlen, die am Ende die Bäckerei und der Mittelstand tragen müssen, wäre nicht sinnvoll. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) August 30, 2023

Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten

Die FDP zeigt sich bereit, gemeinsam mit den Koalitionspartnern nach Einsparpotenzialen im Bundeshaushalt zu suchen, um die vorgeschlagene Stromsteuersenkung zu finanzieren. Eine Option könnte darin bestehen, auf bestimmte Subventionen für Industrieansiedlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verzichten.

Abschließend traf sich die FDP-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Dresden, bei der die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt stand. Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, betonte die Notwendigkeit, Entschlossenheit und Tempo bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen zu zeigen.