Faesers Einbürgerungsgesetz: Türkische Gemeinde erwartet viel Andrang

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Migranten grundsätzlich schneller den deutschen Pass bekommen – aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen.

Gökay Sofuoglu

„Bisher müssen Antragsteller ihre alte Staatsbürgerschaft abgeben. Das erschreckt viele Leute“, sagte Sofuoglu weiter. Das Gesetz sei nun eine zusätzliche Motivation. „Es kommt endlich etwas in Bewegung. Und die Regierung hat der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben.“ 

Sofuoglu fuhr fort: „Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden. Schon jetzt sind die Ämter überfordert. Dort herrscht gerade Chaos.“ Dieses Problem werde sich noch verschärfen.

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Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Faeser hofft, dass die Reform Anfang 2024 in Kraft treten kann.