Nachdem die Präsidentschaftswahl in Rumänien fragwürdig annulliert wurde, ist auch in Deutschland eine Debatte über mögliche Wahlbeeinflussung durch „Desinformation“ auf Plattformen wie TikTok und X angelaufen. Im Bundestag forderte am Mittwoch ausgerechnet der Chef der Deutschen Welle (DW), die mit Steuermitteln finanziert wird, X „hart zu regulieren“. Mehr noch: Elon Musk würde seine „Macht ausnutzen“, behauptete er.

Am 6. Dezember stand zum ersten Mal der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in einem gewissen Zusammenhang mit einer Wahlannullierung (NIUS berichtete). Aufgrund eines Verdachts von Wahlbeeinflussung im Netz wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert. Kritiker warfen die Frage in den Raum, ob die Wahl abgesagt wurde, weil ein nicht genehmes Ergebnis drohte.

Für Irritationen sorgte in Rumänien vor allem folgendes:

Das Verfassungsgericht hatte das erste Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Es ließ die Stimmen neu auszählen – die Wahl sei rechtmäßig abgelaufen. Formelle Fehler: gab es nicht.
Stattdessen wurde behauptet, dass eine Beeinflussung der Wahl auf Onlineplattformen stattgefunden habe – und staatliche Akteure, also Russland, eine Rolle spielen würden. Denn der als pro-russisch geltende rechtskonservative Politiker Călin Georgescu holte überraschend einen Erdrutschsieg in der ersten Wahlrunde. Womöglich erreichte er wegen seiner Beliebtheit auf TikTok viele junge Rumänen.

Er gewann unvorhergesehen in der ersten Wahlrunde: Călin Georgescu (parteilos). Doch das Ergebnis ist nicht mehr gültig.

Zunächst preschte die rumänische Netzbehörde – die den „Digital Services Act“ umsetzt – mit Vorwürfen vor. Deren Vizechef erklärte: „Tausende Konten haben mit externer Finanzierung für Călin Georgescu auf TikTok gearbeitet (…). Leider haben sie zu diesem Ergebnis beigetragen, das wir heute sehen.“ Die EU-Kommission wurde alarmiert.
Anschließend kam ein umstrittener Geheimdienstbericht ins Spiel, den Rumäniens Präsident Klaus Johannis freigab. Mehrere rumänische Influencer, die im Geheimpapier als Kampagnen-Unterstützer namentlich beschuldigt wurden, widersprachen den Vorwürfen gegenüber NIUS.
Die EU-Kommission erklärte, sie verstärke die „Überwachung“ von TikTok und leitete ein Verfahren gegen die Plattform ein. TikTok weist die Vorwürfe von sich.

Debatte um Wahlbeeinflussung auch in Deutschland

Jetzt findet auch in Deutschland eine Debatte über eine mögliche „Wahlbeeinflussung“ durch „Desinformation“ und „Fake News“ im Netz statt. Die Sicherheitsbehörden und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonten alarmiert zu sein.

Die Grünen haben sogar in ihrem Wahlprogramm eine Früherkennung für „Demokratie zersetzende Inhalte“ im Netz gefordert. Was genau nach Grünen-Interpretation „Demokratie zersetzende“ Beiträge seien, ist jedoch fraglich. Auch kündigten die Grünen an, „große Medienplattformen“ in „die Pflicht“ zu nehmen. Das Ziel: „Wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation“.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck setzt schon seit Monaten auf das Thema Desinformation.

UND: Am Mittwoch fand im Parlamentsausschuss für Kultur und Medien sogar eine Debatte über „Desinformation und Fake News im Vorfeld der Bundestagswahl“ statt. Auf Tagespunkt Nr. 1!

Fraglich: Der einzig geladene externe Experte war der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg. Die Deutsche Welle ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und wird staatsfinanziert – also von Steuergeldern bezahlt!

Grünen-Abgeordneter nennt Rumänien als Beispiel

Im Ausschuss zeigte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl alarmiert: „Es gibt verstärkt Warnungen von Sicherheitsbehörden, dass bei uns auch gezielt Desinformationskampagnen im Umlauf sind – von anderen Staaten finanziert und orchestriert.“

Grünen-Politiker Erhard Grundl

Ein konkretes Beispiel sei der Kommunalwahlkampf in Brandenburg. „Zahlreiche Fake-Accounts haben Demokratie gefährdende, AfD-nahe Positionen durch Retweets und Likes propagandamaschinenhaft unterstützt. 2500 Accounts haben künstlich Reichweite generiert und damit mehr Menschen mit falschen Behauptungen erreichen können“, wirft der Grünen-Politiker in den Raum.

Abgeordneter Grundl fügt den Verdacht an: „Die Analysten vermuten, dass die Spur nach Russland führt, wo Troll-Fabriken ähnliche Kampagnen umsetzen. Das Beispiel Rumänien ist gebracht worden. Alles Länder, in denen die Deutsche Welle eine klare Stimmung gegen Falschinformationen in der jeweiligen Landessprache liefert und mit unabhängigen Journalisten vor Ort arbeitet – ganz herzlichen Dank!“

„Was wir in Rumänien sahen, sollte uns zu denken geben“

Auch der Intendant der Deutschen Welle argumentierte ähnlich: „Das, was wir in Rumänien gesehen haben, sollte uns allen zu denken geben. Dass es möglich ist, mithilfe von 25.000 TikTok-Accounts eine Wahl derartig zu beeinflussen.“ Es sollte einem „wirklich ins Nachdenken bringen“. Man müsse erheblich aufpassen, nicht in eine „Schieflage“ zu geraten.

Hier sind zwei besonders gut gelaunt: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Peter Limbourg, der Chef der Deutschen Welle (DW).