Seit Dienstag ist klar: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den früheren Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) wegen Volksverhetzung. DIeser hatte sich in einem Tweet über einen mordenden Afghanen aufgeregt. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, lautete eine Forderung.

Während des Eröffnungsspiels der Fußball-Europameisterschaft hatte ein 27-jähriger Afghane in Wolmirstedt zunächst einen Landsmann und anschließend drei weitere Menschen auf einer privaten Fußballfeier verletzt. Der Täter wurde von Polizisten erschossen, nachdem er auch diese mit einem Messer angegriffen hatte.

Der Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth kommentierte den Vorfall mit einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf X: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen“, so Gürth. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, fügte er hinzu.

Linken-Politikerin stellt Strafanzeige

Die linke Landtagsabgeordnete Henriette Quade stellte deswegen vor zwei Wochen eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den CDU-Politiker. Dieser habe mit seinem Tweet zum Messer-Angriff von Wolmirstedt zu Hass angestachelt und die Menschwürde einer ganzen Bevölkerungsgruppe angegriffen. Auf Anfrage der Bild erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle am Dienstag, dass Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet wurden.

Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Die Linke)

Die Linken-Politikerin begründete ihre Anzeige mit der Rolle Gürths im politischen Gefüge des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Er sei nicht nur ehemaliger Präsident des Landtags, „sondern auch derzeit zur Leitung der Sitzungen berufen, sollten der aktuelle Präsident und dessen Stellvertreter ausfallen“.