NIUS liegt Polizeibericht zu Auto-Anschlag vor: Beamte versäumten, die Tat sofort an Ministerium zu melden

• Am Montagabend ereignete sich in Essen und Köln eine Horror-Tat (NIUS berichtete).
• Ein jordanischer Taxifahrer fuhr gezielt fünf Frauen brutal um.
• Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln – doch es sind viele brisante Fragen offen (NIUS berichtete).
• Nun liegt NIUS der Polizeibericht aus Köln vor, der zeigt, dass die Polizeibeamten versäumten, den Fall sofort an das Innenministerium zu melden.

Der Täter fuhr am Montagabend um ca. 21 Uhr mit seinem Taxi in Essen eine 50-jährige Frau um. Sie wollte die Straße auf einem Zebrastreifen überqueren. Wie NIUS erfuhr, zeigen Videoaufnahmen, dass der Jordanier sogar extra noch einmal umdrehte – er wollte die Frau ein zweites Mal überfahren. Die Fußgängerin erlitt lebensgefährliche Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Täter flüchtete.

Dann fuhr er mit seinem VW Passat weiter nach Köln. Dort fuhr er wieder mit seinem Taxi Frauen um. Zunächst fuhr er in der Altstadt in die Kleine Budengasse, wo er zwei Fußgängerinnen (22, 27) umfuhr. Beide junge Frauen wollten – aus Richtung Kölner Dom kommend – auf den Alten Markt gehen. Sie kamen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Dann raste der Taxifahrer in die wenige Meter entfernte Mühlengasse, raste in drei weitere Frauen (23, 25), von denen eine noch zur Seite springen konnte. Die zwei Frauen wurden leicht verletzt.

Hier raste der Anschlagsfahrer gezielt auf Frauen zu.

Bei dem Täter handelt es sich nach NIUS-Informationen um einen 1980 in Jordanien geborenen Mann, der zudem auch über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. Er wurde von den Polizeibeamten noch am selben Abend festgenommen. Einsatzkräfte beschlagnahmten das Taxi, abgebrochene Fahrzeugteile, Führerschein und Fahrgast-Beförderungsschein. Es besteht der Verdacht, dass der 44-Jährige unter Drogeneinfluss stand. Konkret: Kokain und Cannabis. In seinem Taxi wurde Kokain gefunden. Die Polizisten nahmen deshalb eine Blutprobe. 

Auf Antrag der Kölner Staatsanwaltschaft wurde der Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht. Laut Polizei-Pressemitteilung hätte der Notarzt vor Ort dies nach einer ärztlichen Untersuchung angewiesen. Der Täter kam also direkt vom Tatort in die Psychiatrie.

Die Autoattacke ereignete sich in der Nähe des Kölner Dom.

Noch am 6. August hatte die Staatsanwaltschaft auf NIUS-Anfrage erklärt, dass es aktuell keine Hinweise auf ein Terrormotiv gäbe. Einen Tag später teilte die Staatsanwaltschaft auf erneute Nachfrage mit, dass die Ermittler derzeit ein politisches oder religiöses Motiv wie zum Beispiel ein islamistisches Motiv grundsätzlich nicht ausschließen. Auch wenn es „derzeit keine Hinweise“ für ein „politisch oder religiös motiviertes Vorgehen“ gäbe. 

Das steht im brisanten Polizeibericht 

Jetzt liegt NIUS der Bericht der Kölner Polizei vor.

Dort heißt es: Zeugen hätten gegenüber der Polizisten vor Ort geschildert, dass der Taxifahrer ganz gezielt in die Menschen hineinraste. „In Höhe der Bechergasse fuhr er nach Zeugenangaben gezielt und ungebremst auf eine Personengruppe zu (...)“, notieren die Beamten im Papier. 

Doch die Polizeibeamten behandelten diese gezielte Tat vor Ort zunächst als Unfall. Im Bericht steht: „Der Sachverhalt wurde zunächst als Verkehrsunfall behandelt, es erfolgten Verkehrsunfallaufnahmen.“

Zeugen gaben gegenüber der Polizei an, dass der Mann gezielt in Frauen heingerast sei. (Symbolfoto)

Erst danach erfolgte seitens der Kölner Polizei die „Einleitung eines anlassbezogenen Strafverfahrens, Entnahme einer Blutprobe, Sicherstellung des Fahrzeugs, der Fahrerlaubnis sowie des Personenbeförderungsscheins, Sicherung des Videomaterials“ und weiteres.

Zudem erfolgte die Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft erst am nächsten Tag gegen Mittag. In dem Bericht wird festgehalten: „Der Sachverhalt ist in den Medien bisher offenkundig nicht bekannt geworden.“ 

Polizei versäumte Meldung an Innenministerium

In Deutschland sind sogenannte Meldungen wichtiger Ereignisse („WE-Meldungen“) durch Polizeibehörden erforderlich. Dabei werden Ereignisse, welche die öffentliche Sicherheit erheblich beeinträchtigen können oder bereits beeinträchtigt haben, dem Innenministerium und Landeskriminalamt gemeldet. Grund: Das Ministerium kann durch die gemeldeten Informationen politisch-strategische Bewertungen sowie Entscheidungen fällen.

Aus dem Polizeibericht zum Autoanschlag geht hervor, dass eine WE-Meldung seitens der Polizei zunächst nicht erfolgt war. So steht in dem Papier: „Eine WE-Meldung wurde in der Nacht nicht gefertigt.“ Der Polizeiführer vom Dienst und weitere Führungsebenen seien in der Nacht „auch nicht informiert“ worden. 

Wie NIUS aus Kreisen des NRW-Innenministeriums erfuhr, lägen mittlerweile Informationen über den Autoanschlag im Haus vor.

Er ist der Innen-Chef von Nordrhein-Westfalen: Minister Herbert Reul (CDU).

Am nächsten Tag, dem 6. August, wurde die Tat bei der „morgendlichen Lageauswertung und Frühbesprechung bekannt und ausgewertet“, so der Bericht weiter. Abschließend wird angemerkt: „Die Umstände der Sachverhaltsbearbeitung in der Nacht und der verzögerten Vorlage einer WE-Meldung sind Bestandteil einer unverzüglich eingeleiteten Nachbereitung.“

Bei beispielsweise islamistisch motivierten Taten besteht oftmals die Gefahr von Nachahmertaten. Es ist für die Landesoberbehörden der Polizei von großer Wichtigkeit, vor allem zeitgerecht über bestimmte Ereignisse, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, informiert zu werden. Außerdem wird mit den „WE-Meldungen“ ein „Landeslagebild“ für die Sicherheitsbehörden erstellt.

Polizei stuft Tat als „Amok“ ein

Ebenfalls geht aus dem Polizeibericht hervor, dass der Autoanschlag in Essen und Köln als „Amoktat“ behandelt wird. Im Bereich „Ermittlungsstand“ wird festgehalten: „Der Sachverhalt ist als Verdacht einer Amoktat zu bewerten.“ „Der Tatverdächtige hat nach derzeitiger Erkenntnislage keine staatsschutzrelevanten, jedoch deliktspezifische polizeiliche Erkenntnisse“, schreiben die Polizisten weiter.

Bei Amok handelt es sich um eine ausgeführte Tat, die – anders als bei Terror – kein langfristiges, politisch-ideologisches Ziel verfolgt. Amokläufe erfolgen oftmals durch einzelne Personen in einem psychischen Ausnahmezustand.

Die Tatwaffe des 44-jährigen Mannes: Sein Taxiauto (Symbolfoto).

Welches Motiv der Täter des Autoanschlags hat, ist allerdings bisher unklar. Der Tathergang, indem ein Auto als Tatwaffe benutzt wurde, um die – womöglich gezielt – ausgesuchte Opfergruppe Frauen umzufahren, könnte dafür sprechen, dass der aus Jordanien stammende Mann ein politisches oder ein religiöses Motiv hatte. Darunter zum Beispiel ein islamistisches Motiv. Bisher jedoch liegen der Polizei dazu keine Hinweise vor.

Mehr NIUS: Viele offene Fragen zum Autoanschlag von Köln: Wieso wurde die Tat erst zum Unfall erklärt? Warum kam der Täter sofort in die Psychiatrie?

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