NIUS LIVE Spezial: „Dass unsere Politiker das Wort Islamismus vermeiden, ist Ausdruck tiefer Hilflosigkeit“

Deutschland steht unter Schock – und eine ganze Stadt ist in tiefer Trauer. In einer Sondersendung von NIUS LIVE sprachen Reporter Julian Reichelt und Ralf Schuler über den Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, vier davon schwer. 

Am Freitagabend um 21:37 Uhr sticht ein Mann auf dem Stadtfest in Solingen auf Menschen ein. Mittlerweile ist der Täter gefasst: ein syrischer ISIS-Terrorist. Issa al. H. (26) reiste 2022 illegal nach Deutschland und beantragte hier Asyl. Er sollte abgeschoben werden, doch er tauchte unter.

„Immer heftiger einbunkern, um den Effekten dieser ungeregelten Migration hinterher zu rüsten“

Der syrische Islamist Issa Al H.

Dass Taten wie die von Solingen das eigene Leben und Sicherheitsempfinden massiv beeinträchtigten, stelle NIUS-Politikchef Ralf Schuler fest. „Der französische Schriftsteller Pascal Bruckner hat unlängst mal ein interessantes Interview in der Neuen Zürcher Zeitung gegeben, wo er gesagt hat: Migration macht unsere westlichen gesellschaftlichen Gesellschaften illiberaler.“ Man müsse nur die Olympischen Spiele in Paris betrachten, wo mit einem massiven Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften ein Großevent geschützt werden musste.

Schuler weiter: „Wir müssen uns immer heftiger einbunkern, um den Effekten dieser ungeregelten Migration hinterher zu rüsten. Diese Spirale kann nicht das letzte Wort sein kann. Das ist eigentlich für die meisten Menschen offensichtlich.“

„Das Wort, das sie vermeiden, ist Islamismus“

Dabei gebe es gerade auch seitens der Politik eine bemerkenswerte Zurückhaltung, wenn es darum geht, das Kind beim Namen zu nennen. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vermieden es in ihren Statements den Ausdruck „Islamismus“ zu nutzen. „Sie sprechen von einem Anschlag. Und Sie sprechen von Terrorismus. Aber das Wort, das Sie nicht verwenden, ist Islamismus“, so NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Und das, obwohl sie „zu diesem Zeitpunkt nachweislich wissen mussten, wer der Täter ist, was seine Motive waren, aus welchem Milieu er entstammt“.

Schuler konstatierte, dieses Ausschweigen sei „Ausdruck tiefer Hilflosigkeit“. Man beobachte seit längerem, „dass die Politik über alle Parteien hinweg einfach nicht mehr weiß, wie sie auf diesem Gebiet weiterkommen kann, weil das Problem nicht lösbar ist, solange man dieses Migrationsregime weiter aufrechterhält.“

Auch die Formulierung Henrik Wüsts, man werde die eigene Lebensweise verteidigen, stieß den NIUS-Kommentatoren sauer auf. „Das klingt so, als wolle man einen kraftvollen Impuls aussenden“, so Schuler. „Ich möchte aber in meinem eigenen Land meine Art zu leben nicht verteidigen. Bin ich im Krieg?“, fragte Schuler. „Das ist auch der Anspruch, den ich an mein Gemeinwesen stelle – und ich glaube zurecht – stelle, weil das ist der Sinn von Staat, dass man sich zusammenfindet, mit einer Gemeinschaft, die gleich lebt, die einen Konsens hat.“

 

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