Oberverwaltungsgericht bestätigt: AfD-Politiker Joachim Paul von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September nicht antreten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigte am Montag die Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt und wies die Beschwerde des 55-Jährigen ab. Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht Neustadt Pauls Antrag zurückgewiesen, berichtet die Rheinpfalz.

Wie das OVG mitteilte, ist der Instanzenweg im Eilverfahren damit ausgeschöpft. Eine Revision ist nicht vorgesehen. Paul könnte lediglich nach der Wahl das Ergebnis mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln anfechten.

Ausschluss sei „nicht offensichtlich fehlerhaft“

Die Richter in Koblenz schlossen sich im Kern der Begründung des Verwaltungsgerichts Neustadt an. Demnach sei der Ausschluss des Kandidaten „nicht offensichtlich fehlerhaft“. Vielmehr gebe es genügend Hinweise darauf, dass Paul nicht die Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.

Zur Begründung verwies das Gericht auf frühere Äußerungen des AfD-Politikers sowie auf seine Teilnahme an Veranstaltungen mit dem österreichischen rechten Aktivisten Martin Sellner. Bei diesen sei unter anderem das Konzept einer „Remigration“ vorgestellt worden.

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