Razzia in Duisburg: Hamas-Unterstützer-Gruppe verboten

Die Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium haben wegen des Verdachts der Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten und aufgelöst.

Im Rahmen des Einsatzes durchsuchten Einsatzkräfte am Donnerstag vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, darunter Wohnungen in mehreren Mehrfamilienhäusern. Dabei wurden Kartons mit Unterlagen sichergestellt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, dass dieses Verbot ein wichtiges Zeichen sei und der Staat klare Kante gegen Extremismus zeige. Palästina Solidarität Duisburg werde beschuldigt, sich für die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 einzusetzen, was de facto die Vernichtung des Staates Israel bedeute.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Die Gruppierung solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Terrororganisation Hamas gegen Israel. Zudem habe sie Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, insbesondere zu der seit Anfang November in Deutschland verbotenen Vereinigung Samidoun.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Sie verbreite öffentlich in Versammlungen und über Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut und hetze kontinuierlich gegen den Staat Israel, was auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürger und Jüdinnen gefährde.

Beamte sichern Beweise

Das Ministerium kündigte an, die Internetauftritte des Vereins zu verbieten und abzuschalten. Es sei auch untersagt, Ersatzorganisationen für den Verein zu gründen oder seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.