Rentner aus ehemaliger DDR und Ex-Sowjetunion: Über 163.000 Härtefall-Anträge – aber nur 13.500 Zahlungen

Mehr als 163.000 Menschen haben Anträge beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion gestellt, doch bisher haben nur etwa 13.500 von ihnen finanzielle Unterstützung erhalten.

Diese Zahlen wurden vom Bundessozialministerium kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar bekannt gegeben. Der Fonds sieht Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro vor.

Der Härtefallfonds richtet sich an Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Darunter fallen Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Ebenso können Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion Anträge stellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Zahlung ist die Bedürftigkeit, also eine Rente nahe der Grundsicherung.

Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD)

Der Rest geht zurück in die Staatskasse

Zum Start des Fonds vor einem Jahr ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 berechtigten Personen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Bis zum 26. Januar dieses Jahres wurden 163.441 Anträge gestellt, von denen 48.543 abschließend bearbeitet wurden, aber nur 13.483 Anträge bewilligt.

Für den Fonds hatte der Bund 500 Millionen Euro eingeplant. In Bundesländern, die sich am Fonds beteiligten, erhalten Bedürftige die doppelte Summe: 5.000 statt 2.500 Euro. Bisher wurden rund 35,7 Millionen Euro ausgezahlt. Das Ministerium rechnet damit, dass Geld übrig bleibt, das dann an die Staatskasse zurückgeht: „Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft“, hieß es. Eine Verlängerung der Antragsfrist ist nicht geplant.

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