Restexemplare wurden schon entsorgt! Faeser muss Bericht zu „Muslimfeindlichkeit“ zurückziehen

SPD-Innenministerin Nancy Faeser hatte die Auswertung vor wenigen Monaten stolz präsentiert – jetzt wird sie vernichtet. Ihre Behörde will den umstrittenen Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nicht mehr verbreiten.

Der Vorgang ist nicht freiwillig: Das Bundesinnenministerium (BMI) reagiert damit auf eine Gerichtsentscheidung. In einem Schreiben ans Berliner Verwaltungsgericht teilt das BMI mit, der Bericht des UEM bleibe offline, verbliebene Druckexemplare würden entsorgt – so berichtet der RBB.

1,5 Millionen Euro Steuergeld

Um den Bericht hatte es seit Monaten Streit gegeben: Der Publizist Henryk M. Broder und die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann hatten erfolgreich gegen ihre Erwähnung darin geklagt. Sie sahen sich durch Negativ-Erwähnungen als „Islamkritiker“ in ihrem Ruf geschädigt.

Das Bundesinnenministerium hat den Bericht mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziert. Der Expertenkreis war nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau (10 Menschen starben) im Jahr 2020 vom damaligen Innenminister Seehofer berufen worden und hat sich inzwischen aufgelöst.

„Missbraucht, um Islamismuskritiker mundtot zu machen“

Dass das BMI den Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit“ nun auf gerichtliche Weisung hin wieder einkassiere, sei „eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin auf ganzer Linie“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries gegenüber NIUS. Auch der Unions-Poitiker kam in dem Bericht vor, ihm wurde mangelnde Distanz zur AfD vorgeworfen. „Die CDU/CSU (de Vries) wandte sich gegen Muslimfeindlichkeit, lehnte dafür aber (ebenso wie die AfD) die Bezeichnung 'Antimuslimischer Rassismus' als angeblich konstruierten Begriff ab“, hieß es über den Bundestagabgeordneten – da darin eine Herbawürdigung seiner Arbeit sieht. 

 

Henryk M. Broder hatte als erstes gegen seine Erwähnung in dem Bericht geklagt – mit Erfolg.

Vom ursprünglichen Ansinnen, Muslimfeindlichkeit im Alltag aufzuzeigen und dieser Form der Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, sei wenig geblieben, so De Vries gegenüber NIUS: „Stattdessen wurde er missbraucht, um mit fragwürdigen Methoden und fragwürdigen Akteuren, Islamismuskritiker wie Henryk M. Broder und Siegried Herrmann-Marschall und auch meine Fraktion zu diffamieren und mundtot zu machen.“ De Vries fordert die Bundesinnenministerin auf, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Auch CDU-Politiker Christoph De Vries und seine Fraktion wurden im UEM-Bericht diffamiert.

BMI reagiert schmallippig

Ausdrücklich distanzieren will sich das BMI inhaltlich aber offenbar nicht von den Aussagen über Herrmann und Broder. Das Ministerium erklärte auf Anfrage lediglich, es habe stets deutlich gemacht, „dass dies kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist.“ Man werde den Bericht ab jetzt nicht mehr in einer Weise veröffentlichen, dass er „als amtliche Äußerung des BMI zugerechnet werden könne“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor wenigen Tagen in Berlin

Das BMI weiter: „Ob und wie der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen.“

Beteiligte wollen nichts sagen

Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium seinerzeit koordiniert hatte, wollte die Vorgänge gegenüber dem RBB nicht kommentieren. Da es das Gremium nicht mehr gebe, sei es auch nicht berechtigt, etwas dazu zu sagen.

Ob der umstrittene Bericht jemals wieder veröffentlicht wird, ist fraglich. Mindestens ein ehemaliges Mitglied des Expertenkreises soll es ablehnen, ihn in Eigenregie wieder online stellen zu lassen.