Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung: SPD-Politiker fordern Kurswechsel in der Außenpolitik

Mehrere prominente SPD-Mitglieder stellen sich mit einem Grundsatzpapier gegen die sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und der eigenen Parteiführung. Unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ plädieren sie für einen grundlegenden Kurswechsel. Statt weiterer militärischer Aufrüstung fordern die Autoren Gespräche mit Russland sowie eine stärkere Betonung von Rüstungskontrolle.

Kritisiert wird insbesondere die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Aufrüstung der Bundeswehr. Die Unterzeichner des Manifests sprechen sich zudem gegen eine mögliche Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa aus und bezeichnen das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben einzuplanen, als „irrational“.

Torpediert Mitunterzeichner Rolf Mützenich die Vorstellungen seiner eigenen Parteiführung?

Die Unterzeichner beklagen eine „militärische Alarmrhetorik“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. Das Papier, das dem Stern vorliegt, widerspricht in wesentlichen Punkten dem sicherheitspolitischen Kurs der Ampel-Koalition. Wörtlich heißt es darin: „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.“

Stattdessen werben die Autoren für eine Politik, die Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungskontrolle und Abrüstung kombiniert, um gemeinsame Sicherheit und Frieden in Europa zu ermöglichen. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, heißt es weiter.