Scholz steht trotz Haushaltskrise zu Klimazielen

Deutschland habe einen ganz zentralen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten, sagte der Kanzler. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits durch mehrere Gesetze forciert habe. „Das alles können wir und werden wir auch unverändert aktiv vorantreiben.“

Infolge des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung der Ampel-Regierung fehlen laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024. Dieses Loch entsteht nicht direkt durch die Streichung der 60 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds, sondern weil auch andere Fonds von dem Urteil betroffen sind. Deswegen soll etwa auch für das Jahr 2023 eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Verhandlungen darüber, wie das Loch im Haushalt 2024 gestopft werden soll, laufen derzeit zwischen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Um weitere Staatsschulden werden die Steuerzahler wohl nicht herumkommen.