Streit in der Ampel-Regierung: Der Kanzler will Lisa Paus zum Einlenken bewegen

Nachdem Familienministerin Lisa Paus ihr Veto ein gegen das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner eingelegt hat, verspricht nun Bundeskanzler Olaf Scholz: Noch im August kommt es zu einer Einigung. Bis dahin werde das Gesetz „noch ein bisschen schöner gemacht“.

Die Bundesregierung streitet weiter über einen Gesetzesentwurf mit knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Vorgang ist bemerkenswert: Lisa Paus blockiert im Kabinett das Gesetz eines anderen Ministers, obwohl der Entwurf vorab wie üblich zwischen unterschiedlichen Ressorts abgestimmt worden war. 

„Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, versicherte nun Bundeskanzler Olaf Scholz beim NRW-Unternehmertag in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten. Laut Kanzler Scholz soll das Wachstumschancengesetz bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August beschlossen werden. Die wenigen Tage bis dahin werde man nutzen, um das Gesetz „noch ein bisschen schöner zu machen“.

Scholz auf dem Unternehmertag in Nordrhein-Westfalen

Wo gibt es hier bitte Streit?

Vor allem Politiker der SPD versuchen den Streit in der Koalition herunterzuspielen: „Ich stelle keinen Ärger in der Bundesregierung fest“, behauptete etwa Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wiegelte ab: „Ich sehe hier einen sehr sachlichen Ton der Auseinandersetzung.“ Das man bei Gesetz um Einzelstreiten streite, halte sie für selbstverständlich.

Vor allem in der FDP ist der Frust jedoch groß. „Nach der Sommerpause wollten wir als Ampel gemeinsam durchstarten, doch das erste große Projekt ist geplatzt“, bedauerte der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak und postete auf X ein Meme mit seinem wütenden Gesicht.

Nach der Sommerpause wollten wir als #Ampel gemeinsam durchstarten, doch das erste große Projekt ist geplatzt! Bundesfinanzminister #Lindner wollte Steuererleichterungen für Unternehmen umsetzen, doch eine grüne Ministerin verweigerte die Zustimmung. #Wachstumschancengesetz pic.twitter.com/2FWXWnzFYK

— Muhanad Al-Halak (@HalakMuhanad) August 16, 2023

„Es ist einfach nur dumm von Frau Paus, nachdem Habeck und die anderen grünen Ministerinnen und Minister bereits zugestimmt hatten“, regte sich Wolfgang Kubicki in der Bild-Zeitung auf. „Dieses Verhalten hat ihre Verhandlungsposition nicht verbessert.“

Auch aus der Wirtschaft regt sich Kritik. Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, fand scharfe Worte: „Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung einen Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister“, kritisierte er. „Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens.“