Unfassbar: Vier Tage vor Kalifat-Demo stimmten SPD und Grüne gegen ein Verbot der Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“

Entsetzen in Deutschland über die Kalifat-Demo in Hamburg. Fanatische Extremisten propagierten am Wochenende lautstark ein Leben nach der Scharia mitten in der Hansestadt. Jetzt stellt sich heraus: Vier Tage zuvor haben SPD und Grüne ein Verbot des Aufmarschs VERHINDERT.

Mit alarmierenden Worten hatte die CDU bereits am 10.April einen Antrag in der Hamburger Bürgerschaft gestellt, den Veranstalter der Kundgebung umgehend verbieten zu lassen. Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet und war bereits Anfang April durch eine ähnlich erschreckende Versammlungen wie der Kalifat-Demo am Samstag in Hamburg aufgefallen. 

„Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden“, schrieb die CDU in ihrem Antrag. Der Hamburger Senat solle für ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ durch das Innenministerium beschließen.

Noch am 24.04.2024 – vor vier Tagen also, drei Tage vor der #Kalifat-Demo – forderte die CDU Hamburg in der Hamburger Bürgerschaft per Antrag, »Muslim Interaktiv« verbieten zu lassen.

Abgelehnt haben dies SPD und Grüne. Das Protokoll: pic.twitter.com/Tzaz1VwxpN

— Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) April 28, 2024

Nun kommt heraus: Über den Antrag wurde Anfang verganger Woche entschieden, der Islamisten-Aufmarsch hätte also verhindert werden können. ABER: SPD und Grüne stimmten GEGEN das Verbot! Der CDU-Antrag 14925 mit dem Titel „'Muslim Interaktiv' muss verboten werden!“ wurde „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt“, heißt es im Beschlussprotokoll vom 24. April. CDU und AfD stimmten für ein Verbot, die Abgeordneten der Linken enthielten sich. 

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