Union kritisiert Reform für leichtere Einbürgerungen: Deutsche Staatsangehörigkeit wird „verramscht“

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vor der heutigen Bundestagsabstimmung stark kritisiert. Die deutsche Staatsangehörigekeit würde gar "verramscht", meinte der innenpolitische Sprecher der Union.

Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag harte Kritik aus der Opposition hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, kritisierte die Vorhaben im Deutschlandfunk scharf: „Die Regierung macht sich daran, die deutsche Staatsangehörigkeit zu verramschen. Es ist in der Tat ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.“

Andere Staaten verschärfen ihre Einbürgerungsregeln

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union

Die Reform der Ampel-Koalition geht laut Throm in die völlig falsche Richtung. Der Sprecher betonte, dass Deutschland seine Anforderungen reduziere, während andere Staaten, etwa Frankreich, ihre Einbürgerungsregeln verschärfen würden. „Wir können nicht mehr garantieren, dass wir zukünftig Menschen einbürgern, die tatsächlich noch nicht nachhaltig integriert sind.“

Einbürgerung nach 5 statt 8 Jahren

Der Bundestag will am Freitag die von der Ampel-Koalition angeschobene Reform für leichtere Einbürgerungen diskutieren und beschließen. Generell sollen künftig mehrere Staatsangehörigkeiten möglich sein. Eine Einbürgerung soll nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Bedeutung von Zuwanderung für Deutschland. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen, gerade vor der großen Arbeits und Fachkräftelücke, die wir haben.“ Besonders die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei in diesem Zuge entscheidend. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die sich an alle Spielregeln halten, nicht die Möglichkeit haben zu wählen, mitzubestimmen.“