Upahl scheitert bei Klage gegen Flüchtlingsunterkunft

Die Gemeinde Upahl, ein kleines Dorf mit 500 Einwohnern, hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um eine Container-Unterkunft für 250 Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet erlitten.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin lehnte die Klage der Gemeinde gegen das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ab, das eine Veränderungssperre aufgehoben hatte. Diese Sperre sollte den Bau von Flüchtlingsunterkünften in dem Gebiet verhindern. Der Vorsitzende Richter, Joachim Kronisch, erklärte, dass sich die Klage der Gemeinde lediglich gegen die Baugenehmigung des Landkreises richten könne, nicht aber gegen die Entscheidung des Ministeriums.

Die Entscheidung, Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, hatte in Upahl für erheblichen Widerstand gesorgt, insbesondere nachdem der Kreistag das Projekt gegen die Präferenzen der Gemeindevertretung durchgesetzt hatte. Ursprünglich waren 400 Asylbewerber vorgesehen, die in dem Dorf untergebracht werden sollten, doch nach anhaltenden Protesten wurde diese Zahl auf 250 reduziert. Bürgermeister Steve Springer hat angegeben, dass gegen die Baugenehmigung bereits Widerspruch eingelegt wurde, eine Entscheidung des Landkreises steht jedoch noch aus.

Schauen Sie sich hier unsere NIUS-Reportage „Der Aufstand von Upahl“ aus Februar 2023 an: 

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