„Verantwortungslos! Nicht mehr zuzumuten! Vertrauen gebrochen! Kleinkariert“: Scholz rechnet mit Lindner ab!

Die Ampel ist geplatzt! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am heutigen Mittwochabend entlassen. Der Kanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen, kündigte für Ende März Neuwahlen an – und tritt gewaltig gegen den FDP-Chef nach!

„Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren, darum geht es mir jetzt“, sagte Scholz am Abend.

Kanzler tritt gegen den Finanzminister nach

Scholz warf Lindner ein „verantwortungsloses“ Verhalten vor. Scholz habe der FDP am Mittag nochmals ein großes Angebot gemacht, die wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen, sagte Scholz – darunter eine Deckelung der Netzentgelte, Zuschüsse für Investitionen und ein Paket für die Auto-Industrie. Scholz weiter: „Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten werde ich unserem Land nicht länger zumuten.“ 

Scholz habe immer wieder Vorschläge für Kompromisse zum Wohle aller Bürger im Land gemacht, sagt er. „Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert politisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, tritt Scholz nach. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich betroffen: „Es fühlt sich falsch und nicht richtig an, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss“, so Habeck. Das Ampel-Aus sei nicht nötig gewesen, so Habeck. Es seien verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gewesen. Außenministerin Annalena Baerbock betonte, dass mit der Trump-Wahl in den USA Europa nun eine neue Verantwortung für den Frieden auf dem eigenen Kontinent trage.

Dann verplapperte sie sich offenbar und verriet, worum es beim Ampel-Aus wirklich ging: die Schuldenbremse. Für eine weitere Unterstützung der Ukraine hätte es einen „Überschreitungsbeschluss“ gebraucht, so Baerbock. Ein anderes Wort für neue Schulden, die die FDP kategorisch ablehnt.

Lindner spricht von „lange vorbereitetem Statement“

Das machte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich: „Der Bundeskanzler hat sei heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzten hätte.“

Lindner reagierte auch auf die heftigen Angriffe des Kanzlers gegen seine Person: „Sein genau vorbereitetes Statement belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“

Nach zwei Jahren und 11 Monaten bricht das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP ausgerechnet am Tag der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten auseinander. Nach wochenlanger Krise, mehreren Treffen der drei Ampel-Spitzen Scholz, Habeck und Lindner kam es am Mittwochabend zum Showdown im Kanzleramt über die Frage, ob und wenn ja, wie die Ampel die wirtschaftliche Misere in Deutschland noch in den Griff bekommen könnte. Es kam zum Bruch!

Der Showdown fand im Kanzleramt statt.

Scholz kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Ende März könnten dann Neuwahlen stattfinden.

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