Verfassungsrechtler legt Rücktritt von Wolfram Weimer nahe und sagt: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz“

Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt weiter zu. Nachdem seine Publikation The European wegen systematischer Urheberrechtsverletzungen in der Kritik steht und Weimer weiterhin 50 Prozent der Anteile hält, rückt nun ein weiterer Vorwurf in den Fokus: Laut Recherchen von Apollo News soll Weimer – als amtierender Staatsminister – hochrangige politische Kontakte im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels verkaufen.

In einem Video-Interview mit Apollo News bewertet der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Vorgänge als schwerwiegend: „Das Problem ist nicht unbedingt, dass er Kontakte herstellt. Das ist in der Politik normal – aber er vermarktet diese Kontakte. Er ist Staatsminister, er bringt seine Kollegen zu einer privaten Veranstaltung, mit der er Geld verdient.“ 

Boehme-Neßler wird anschließend deutlich: „Ein Minister ist seinem Amt dann nicht gewachsen, wenn er anfängt, sein Amt mit privaten Interessen (...) zu vermischen. Das ist der entscheidende Punkt: Wer Minister ist, arbeitet nur für das Allgemeinwohl und fertig. Und wer das nicht schafft – und wer es nicht schafft, das ordentlich aufzuklären und zu beenden – der muss tatsächlich zurücktreten.“ 

Der Verfassungsrechtler äußert zudem die Erwartung, dass der Fall für die Bundesregierung und für Bundeskanzler Friedrich Merz noch politisch relevant werden könnte: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz.“ Sollte sich herausstellen, dass die Minister Geld dafür bekommen haben, „wackelt die Regierung“, so der Jurist. 

AfD fordert Rücktritt

Die AfD fordert inzwischen Weimers Rücktritt. In einer Pressemitteilung äußert sich ihr kulturpolitischer Sprecher, Götz Frömming, so:

„Bei der Höhe der gezahlten Vermittlungsgebühr von bis zu 80.000 Euro muss man sich auch fragen, ob die Unternehmen dafür eine Gegenleistung erwarten dürfen, die über eine nette Plauderei beim Abendessen hinausgeht. Der Anfangsverdacht der Korruption steht im Raum. Und er trifft nicht nur Wolfram Weimer. Anders kann man sich die Nibelungentreue, mit der Bundeskanzler Friedrich Merz an seinem Duzfreund festhält, gar nicht erklären. Die Entlassung von Staatsminister Weimar muss deshalb der Beginn und nicht das Ende einer umfassenden Aufklärung sein.“

Die Verbindungen von Wolfram Weimer und Friedrich Merz sind seit Langem eng. Merz soll ein Haus am Tegernsee, von wo die Weimer Media Group agiert, haben und von hier aus auch sein politisches Comeback geplant haben, nachdem er zuvor den Machtkampf gegen die frühere Kanzlerin Angela Merkel verloren hatte. 

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