Weil die Regierung pleite ist: Jetzt sollen die Reichen fürs Klimageld blechen!

Die Reichen seien eine „Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind“, so Göring-Eckardt im dpa-Interview. Da im Haushalt „alles auf Kante genäht“ sei, könne man doch die „Supervermögen und Supereinkommen“ der Reichen anzapfen. 

Göring-Eckardt mit ihren Parteikolleginnen Terry Reintke (links) und Ricarda Lang (rechts)

Das Klimageld hat die Ampel zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Geplant ist eine jährliche Auszahlung an einen Großteil der Bürger, um die gestiegenen Energiepreise auszugleichen. 

Reiche „sollten ihren Beitrag für das Land leisten“

Um dieses Geld reinzuholen, sei eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer für besonders wohlhabende Bürger denkbar. „Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte“, so die Grünen-Politikerin. „Darunter sind etwa 4300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“

Die Spitzen der Ampel hatten vorige Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen muss. Nun steigt unter anderem der CO2-Preis 2024 deutlich stärker als geplant, die E-Auto-Prämie wurde gestrichen, steuerliche Erleichterungen für die Landwirte wurden gestrichen.

Übrigens: Tanken wird „nur ein paar Cent“ teurer ...

Horrende Preissteigerungen beim Tanken kann jeder locker wegstecken, meint Göring-Eckardt.

In dem Interview gibt Göring-Eckardt auch eine bemerkenswerte Einschätzung zum Thema Preissteigerungen beim Tanken: „Die Erhöhung des CO2-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.“ Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. 

Dass die verheerende Ampel-Politik unzählige Existenzen bedroht, ist laut Göring-Eckardt nur das Gerede von „Angstmachern“.

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