Weil er forderte, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: CDU-Abgeordneter aus eigener Fraktion ausgeschlossen!

• Ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt ist im Gemeinderat Osterwieck aus seiner Fraktion geflogen.
• Zuvor hatte er die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz gefordert.
• Auch die sogenannte „Brandmauer“ sieht der Abgeordnete kritisch.

Ein Streit im Stadtrat von Osterwieck eskaliert. Die CDU-Fraktion der Kleinstadt im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) schloss ihren Abgeordneten Alexander Räuscher aus. Räuscher ist auch Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Was war geschehen?

In einem Gespräch mit dem Spiegel forderte Räuscher, dass die Grünen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – und damit eine Rückkehr zum politischen Streit um die richtige Sache.

Die Koalitionspartner auf Stadtebene, eine Wählervereinigung, beendeten daraufhin die Zusammenarbeit im Stadtrat. Dadurch verlor die CDU-Koalition die bisherige Mehrheit. Der Streit um Posten eskalierte und endete mit dem Ausschluss von Räuscher aus der CDU-Fraktion. „Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der Klärung“, teilt Räuscher dem Spiegel mit.