„Wenn die Regierung Widerworte hört, wird sie autoritär“

Wie ist es möglich, dass in Deutschland ein harmloses Plakat zum Fall für den Verfassungsschutz wird? Dieses Thema hat bei NIUS LIVE heute besonders viele Zuschauer interessiert. Und aufgeregt!

Ein harmloses Demo-Plakat zu Inflation und Politikversagen wird vom Verfassungsschutz als „Delegitimierung des Staates“ kriminalisiert. Viele Menschen, die heute morgen NIUS LIVE gesehen haben, zeigten sich entsetzt und fragten in den Kommentaren: Wo kommen wir hin, wenn das so weitergeht? Wie schlecht steht es um die Demokratie in Deutschland, wenn Kritik am Staat bereits jetzt offiziell verfolgt wird? Und: Warum reagiert die Regierung überhaupt dermaßen nervös auf kritische Stimmen?

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NIUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker leitete die Frage direkt an NIUS-Politikchef Ralf Schuler weiter: Warum macht die freie Meinungsäußerung den Staat so nervös?

Hier sehen Sie die Antwort im Video: 

„Menschen verändern sich, wenn sie Macht haben“

Selbst Politik-Experte Schuler zeigt sich überrascht vom drastisch verengten Meinungskorridor in unserem Land: „Gerade die Grünen und auch die FDP haben als Parteien ja eigentlich immer eine vitale Protestkultur gelebt. Insofern müssten sie sich eigentlich über vielfältige Meinungen freuen und dies als konstruktive Kritik betrachten.“

Seine Erklärung, warum jetzt plötzlich ein anderer Wind weht: „Interessanterweise verändern sich Menschen und offensichtlich auch Parteien, wenn sie Macht haben. Dann möchten sie ungern Kritik hören. Das klassische Machthaber-Verhalten. Ausgerechnet bei Leuten, die immer für sich in Anspruch nahmen, autonom und basisdemokratisch und leger zu sein. Jetzt werden sie ganz schnell verkrampft und autoritär, wenn man ihnen Widerworte entgegensetzt.“

Die NIUS-Kollegen Böhm, Purrucker, Schuler heute Morgen in der Sendung. Tausende Zuschauer waren live dabei, viele kommentierten die Themen der Sendung.

„Bürger spüren, dass sich tatsächlich etwas verengt“

Kollege Julius Böhm, der zu besagtem Plakat recherchiert hat (Link zum Artikel siehe oben), verfolgte die Live-Kommentare der Zuschauer, sagte abschließend: „Wir dachten, dass das Thema nicht ganz so emotional ist. Aber offenbar bewegt es viele Menschen. Weil sie spüren, dass sich tatsächlich alles ein bisschen verengt.“