5 Cent mehr pro Liter ab dem 1. Januar! Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch an der Tankstelle

Das Haushaltsloch der Ampel-Regierung ist gestopft – zum großen Teil durch Steuererhöhungen.

Dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner als „Leitplanken der Regierungsbeteiligung“ definiert. Doch nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und dem Raufsetzen der LKW-Maut um 85 Prozent, gibt es nun auch einen Zusatz-Aufschlag auf den CO2-Preis.

Statt von 30 auf 40 Euro wird der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 direkt auf 45 Euro steigen – die Ampel-Regierung setzt die CO2-Steuer um zusätzliche 5 Euro pro Tonne CO2 rauf. 

5 Cent mehr pro Liter Sprit, 75 Euro mehr pro Ölheizung

Was nach nicht viel klingt, wird jeder Autofahrer an der Zapfsäule zu spüren bekommen: Ab dem neuen Jahr wird der Preis pro Liter Sprit um 5 Cent steigen – rund 1,5 Cent davon gehen allein auf die neue Zusatz-Erhöhung der Ampel-Regierung zurück. 

FDP-Chef Christian Lindner

Doch auch das Heizen wird durch die Entscheidung teurer: Ein vierköpfiger Haushalt, der sein Haus mit Gas heizt, darf sich allein wegen der Ampel-Entscheidung auf 65 Euro mehr pro Jahr einstellen, wer mit Öl heizt auf 75 Euro mehr. Und auch in allen anderen Lebensbereichen werden Preiserhöhungen wegen der CO2-Abgabe spürbar sein.

10,9 Milliarden Euro hätte die ursprüngliche Erhöhung um 10 Euro in die Kassen des „Klima- und Transformationsfonds“ spülen sollen – die 5 Euro Zusatz dürften die Einnahmen um weitere 5 bis 6 Milliarden Euro wachsen lassen.

Die FDP versucht sich derweil gegen den Vorwurf zu wehren, die Erhöhung der CO2-Abgabe sei eine Steuererhöhung. „Wir hatten uns ja ursprünglich vorgenommen, nur um fünf Euro den CO2-Preis zu erhöhen, wären damit unterhalb des Preispfades der Großen Koalition zu erhöhen. Damit werden wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überlasten, denn es ist ja der alte Preispfad, auf den sich unser Land vormals schon hat einstellen können“, hatte Lindner in Berlin gesagt. Der Anstieg der CO2-Steuer war aber allein wegen der finanziellen Belastungen des Ukraine-Krieges abgeschwächt worden. 

Klimageld lässt auf sich warten

Doch die Ampel belastet nicht nur die Bürger – sie lässt auch versprochene Entlastungen wegfallen.

Ursprünglich hatten alle drei Ampel-Parteien versprochen, die zusätzlichen CO2-Kosten für Bürger mit einer Rückzahlung namens „Klimageld“ auszugleichen. Damit wären Menschen, die wenig CO2 ausstoßen, sogar entlastet worden, Menschen, die viel CO2 ausstoßen, müssten draufzahlen. Doch davon ist seit Regierungsbildung gar keine Rede mehr. Die Ampel-Regierung entlastet bei der CO2-Abgabe nicht, sie belastet einzig mehr.

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