592 Anzeigen beim Generalbundesanwalt übergeben: 6000 Menschen demonstrieren in Karlsruhe für Corona-Aufklärung

Strafanzeigen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen deutsche Polit- und Justiz-Promis, übermittelt vor Tausenden Menschen in einem öffentlichen Akt auf dem „Platz der Menschenrechte“ in Karlsruhe: Die monatelang vorbereitete Aktion verschiedener Juristen aus dem „Corona-Widerstand“ (NIUS berichtete) ist am Sonntag nach Plan über die Bühne gegangen. 

Rund 6000 Menschen versammelten sich am Sonntag in Karlsruhe zu Kundgebung und Demo. Sie alle wollten live dabei sein, wie unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth live von der Bühne beim Generalbundesanwalt wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angezeigt werden. 

Trotz schlechten Wetters kamen viele Menschen zu Demo und Kundgebung.

Generalbundesanwalt bestätigt Eingang von Anzeigen

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang von Anzeigen in diesem Zusammenhang am Montag gegenüber NIUS. 

Hintergrund der Aktion: Die angezeigten Personen haben während der Coronakrise für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland gestimmt, sie angeordnet oder legitimiert, obwohl bereits bekannt war, dass die medizinische Maßnahme in seltenen Fällen zum Tode führen kann. Insgesamt wurden am Sonntag 592 Parlamentarier und Juristen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angezeigt.

Rund 6000 Menschen versammelten sich vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft.

Absender der Strafanzeigen ist die Organisation „ZAAVV“ („Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“), die von Juristen aus dem Querdenken-Umfeld und anderen Akteuren aus dem Widerstand gegen staatlich angeordnete Corona-Maßnahmen gegründet wurde. 

Juristen, die seit Beginn der Coronakrise mahnten

Am Sonntag standen rund ein Dutzend Juristen, die seit Beginn der Coronakrise immer wieder vor der Erosion der Grundrechte gewarnt und Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, 2G-Regelung und einrichtungsbezogene Impfpflicht kritisiert hatten, als Redner auf der Bühne. Darunter auch die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die im März 2020 als erste Juristin öffentlich gegen die Einschränkung der Grundrechte protestiert hatte. Auch Querdenken-Gründer Michael Ballweg war am Sonntag anwesend und hielt eine kurze Rede.

Auch Querdenken-Gründer Michael Ballweg stand kurz auf der Bühne.

Anzeigen gegen Kramp-Karrenbauer und Pistorius zurückgehalten

Anders als zunächst angekündigt, wurden am Sonntag nicht 599, sondern 592 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht. Unter anderem wurden Anzeigen gegen Ex-Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgehalten, da für diese noch juristische Nacharbeit nötig sei, so Rechtsanwalt Ralf Ludwig, einer der Initiatoren der Aktion und Gründer des ZAAVV, gegenüber NIUS.

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