7000 illegale Migranten könnte man noch heute innerhalb Europas abschieben, aber es geschieht nicht

„Anis Amri reiste im Sommer 2015 illegal in das Bundesgebiet ein (...)“, hält das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fest. Obwohl zu dieser Zeit rund 50 Behörden und staatliche Einrichtungen mit dem Tunesier – straf-, polizei-, asyl- und ausländerrechtlich sowie nachrichtendienstlich – befasst waren, konnte er im Namen des Islamischen Staates (ISIS) 2016 den schrecklichen Terroranschlag auf dem Weihnachtmarkt am Berliner Breitscheidplatz verüben. 

Auch Issa al Hassan reiste 2022 illegal nach Deutschland ein. Er war Polizei und Sicherheitsbehörden im Gegensatz zu Anis Amri nicht bekannt. Am 23. August 2024 begeht der ISIS-Terrorist einen blutigen Messer-Terroranschlag, tötet drei Menschen. 

Issa al Hassan hätte 2023 Deutschland wieder verlassen müssen – und nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Die Abschiebung scheiterte, weil die zuständige Ausländerbehörde laut Bild nur einmal versucht habe, den Syrer anzutreffen. Stattdessen bekam er einen Schutzstatus („subsidiären Schutz“) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

7391 illegale Asyl-Migranten haben kein Recht hier zu sein

Der Grund, warum der Islamist Issa al Hassan überhaupt hätte abgeschoben werden können, ist, dass er sich in Bulgarien bereits registriert hatte. Zahlen zeigen, dass dies nur selten vorkommt. 

Laut BAMF sind 27.868 Personen in Deutschland im Ausländerzentralregister erfasst, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre („Dublin-Regel“).

Die unkontrollierte Migration nach Deutschland hält an.

Die Top-10-Herkunftsländer der Migranten: Afghanistan, Syrien, Türkei, Irak, Russland, Nigeria, Iran, Guinea, Pakistan und Somalia. 

Von den 27.868 Personen sind 7391 Asyl-Migranten ausreisepflichtig. Heißt: Diese 7391 illegale Einwanderer müssten sofort abgeschoben werden. 

Allein in NRW müssten 1574 irreguläre Migranten das Land sofort verlassen

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen, also genau dort, wo der schreckliche islamistische Terroranschlag in Solingen geschah, befinden sich von den 27.868 Personen insgesamt 6559 Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig wäre. Zum Beispiel, weil die Person sich dort bereits registriert oder dort sogar Asyl gestellt hatte. Unter den 6559 wiederum sind 1574 ausreisepflichtig. 

Zum Vergleich: Im letzten Monat Juli wurden 18.503 Asyl-Erstanträge eingereicht. Im Berichtsjahr 2024 wurden bisher – Stand Ende Juli – 140.783 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Mehrheit an Dublin-Überstellungen scheitern

Deutschlands Dublin-Übernahmen scheitern verheerend. Denn die Statistiken des BAMF belegen auch, dass es im Jahr 2023 fast 8000 Übernahmeversuche an Bulgarien gab.

Aber: nur 266 Mal hat eine sogenannte Rücküberstellung in ein EU-Land funktioniert. 

Hintergrund: Wenn Asylbewerber sich zuvor in einem anderen EU-Staat registrierten, ist in der Regel nur innerhalb bestimmter Fristen eine Überstellung an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat möglich.

ISIS-Terrorist Issan al Hassan registrierte sich in Bulgarien und hätte dorthin abgeschoben werden müssen.

Kürzlich vorgestellte Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschaulichen zudem, dass im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 36.795 Übernahme-Ersuche bei anderen EU-Mitgliedstaaten gestellt wurden.

Brisant: 12.808 der Gesuche sind von den angefragten EU-Ländern abgelehnt worden! In 21.314 Fällen ist dem Gesuch zugestimmt worden. Erfolgt sind im laufenden Jahr bis Ende Juni lediglich 3043 Überstellungen an andere EU-Staaten.