8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen

Seit 2019 erhält die Supermarktkette EDEKA staatliche Unterstützung in Millionenhöhe. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, über die die Junge Freiheit exklusiv berichtet hat, flossen mindestens 8,7 Millionen Euro aus verschiedenen Förderprogrammen des Bundes an die Edeka-Stiftung sowie mehrere Regionalgesellschaften. Die Mittel wurden hauptsächlich für Projekte zur Verbesserung der „Energie- und Ressourceneffizienz“ sowie für die „Förderung von Elektrofahrzeugen“ verwendet.

Die staatlichen Gelder für EDEKA stammen unter anderem aus der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ sowie der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“. So erhielt etwa die „Edeka Südwest Stiftung & Co. KG“ über zwei Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden. Zusätzlich erhielten verschiedene Regionalgesellschaften des Unternehmens Zuschüsse für den Erwerb von Elektrofahrzeugen im Rahmen des „Umweltbonus“ zur Förderung von Elektroautos. Diese Förderprogramme fallen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (2019 bis 2021) und Robert Habeck (seit 2021).

EDEKA liebt Lebensmittel – jedenfalls mehr als die Rechtspartei AfD.

„Warnhinweis“-Annonce sorgt vor Landtagswahlen für Kontroverse

Die Ausweisung der Förderbeträge ist vor dem Hintergrund eine Werbeanzeige brisant, die kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen für Aufregung sorgte. In der FAZ und ZEIT schaltete EDEKA ganzseitige Annoncen mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Darin erklärte die Supermarktkette, dass Blau in der Natur „ein Warnhinweis“ und „eine Bedrohung“ darstelle – was ein eindeutiger Warnhinweis gegenüber der Rechtspartei AfD darstellte. Der Text begleitete diese Aussage mit der Erklärung, dass Blau evolutionär „keine gute Wahl“ sei und „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. 

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Kurz nach der Veröffentlichung protestierten mehrere EDEKA-Marktleiter aus Ostdeutschland gegen die Kampagne. Auf Facebook wurden Statements publik, in denen klarstellt wurde, dass sie „zu jeglichen politischen Themen KEINE Stellung beziehen“ wollten. Die Marktleiter erklärten, sie seien „Lebensmitteleinzelhändler, keine Politiker“, und lehnten es ab, sich in politische Debatten einzumischen. Diese Statements wurden offenbar koordiniert herausgegeben, da viele Märkte eine ähnliche Erklärung posteten, die sich lediglich in der Einleitung und Signatur unterschied.

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