Abmahnung gegen Grünen-Minister! Habeck verstößt mit Meldeagentur-Werbung gegen Neutralitätspflicht

Der Meldestellen- und Strafanzeigenirrsinn seitens der Regierungspolitik ist mittlerweile deutschlandweit Gesprächsthema. Jetzt kassiert Bundesminister Robert Habeck (Grüne) eine Abmahnung! Denn mit seiner Werbung für die Meldeagentur „So Done“ würde er gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen, meint der bekannte Anwalt Joachim Steinhöfel.

Das Start-up „So Done“ hat sich zum Geschäftsmodell gemacht, es Politkern zu erleichtern, gegen Wut-Meinungen im Netz vorzugehen und nutzt dafür auch KI. Die Agentur scannt soziale Medien nach Beleidigungen. Sie fungiert als Prozessfinanzier im Fall rechtlicher Schritte. 

Auf seiner Webseite schreibt das Unternehmen: „Wir setzen uns mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz konsequent gegen strafbaren Hass in Sozialen Netzwerken ein.“ Und: „Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, Täter von Online-Hass sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich in deinem Namen zur Verantwortung zu ziehen. Wir helfen dir dabei, die Löschung des Kommentars, die Unterlassung weiterer Persönlichkeitsrechtsverletzungen und eine Entschädigung durchzusetzen.“

So beschreibt die „So Done“-Agentur, was sie im Netz tun.

Auch Grünen-Politiker Robert Habeck wirbt als Bundeswirtschaftsminister auf der Webseite von „So Done“ für die Hass-Such-Agentur. Neben einem Foto von Habeck steht ein Zitat von ihm in der Funktion Minister. Darin heißt es, dass viele Politiker täglich „Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen“ ausgesetzt seien. Deshalb habe er sich entschieden, „gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen“ vorzugehen, „die Recht und Gesetz verletzen“.

Anwalt Steinhöfel mahnt Minister Habeck ab

DOCH: Jetzt wurde er dafür von dem renommierten Juristen Joachim Steinhöfel abgemahnt! Die Unterlassungserklärung (liegt NIUS vor) wurde Donnerstag in das Grünen-Ministerium verschickt. 

Er schickte Donnerstag dem Bundeswirtschaftminister eine Abmahnung: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

Denn das Werben für diese Agentur würde gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes verstoßen. 

In dem Abmahnungschreiben des Anwaltes Joachim Steinhöfel heißt es: „Die So Done GmbH ermittelt nach eigener Aussage potentiell rechtswidrige Äußerungen und fungiert als Prozessfinanzierer im Fall rechtlicher Schritte. Das Unternehmen steht damit in einem Wettbewerbsverhältnis zu unserem Mandanten.“

So wirbt Robert Habeck (Grüne) als Bundesminister für die Agentur „So Done“.

Weiter: „Bundesminister sind aufgrund des ihnen in amtlicher Funktion entgegengebrachten Vertrauens zu einer neutralen und objektiven Amtsführung verpflichtet. Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung (vgl. BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 mwN). Ihre Werbung für die So Done GmbH verstößt daher gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 UWG in Verbindung mit der Verpflichtung zur neutralen Amtsführung.“

Heißt im Klartext: Die Zeichen stehen auf Gesetzesverstoß!

Donnerstag: Als das Bundeswirtschaftsministerium eine Abmahnung von Anwalt Steinhöfel erhielt, war Robert Habeck (Grüne) gerade in Brüssel.

Auch NRW-Ministerpräsident Wüst wurde abgemahnt

Auch hat Joachim Steinhöfel am Donnerstag einen Abmahnungsbrief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geschickt. Denn auch Wüst wirbt als Ministerpräsident auf der Webseite von „So Done“ für die Agentur.

„Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt“, erklärt Steinhöfel auf dem Kurznachrichtendienst X.