Tatbeschreibung wirft Fragen auf: Zweifel an Angriff auf AfD-Politiker?

Auch mehrere Tage nach dem brutalen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca wollen die Spekulationen nicht aufhören. Der genaue Tathergang wirft bei vielen noch immer Fragen auf. In den sozialen Medien verbreiten sich Gerüchte über Falschdarstellungen. NIUS fragte direkt beim Geschädigten nach.

Am Telefon zeigt sich der 36-Jährige nervlich äußerst angekratzt. Die letzten Stunden, inklusive der zahlreichen Nachfragen zur Tat, seien schwer für ihn zu verarbeiten gewesen. Er bleibe bei seiner Darstellung. „Ich möchte im Moment einfach meine Ruhe. Die Polizei soll ermitteln. Ich möchte derzeit keine Pressefragen beantworten“, teilt er NIUS mit.

Nach eigenen Angaben ist Jurca Opfer einer brutalen Attacke durch „Südländer“ geworden. Eine ihm unbekannte Person soll ihn gefragt haben, ob er der Mann von den Wahlplakaten sei. Das habe Jurca bejaht. Ein Täter habe ihm zum Schein die Hand gereicht. Anschließend habe eine zweite Person unvermittelt zugeschlagen. Danach habe er weitere Tritte kassiert.

Weshalb hat Jurca keine medizinische Hilfe in Anspruch genommen?

Jurca sei kurzzeitig bewusstlos gewesen. Um 5 Uhr am Samstagmorgen habe er den Notruf gewählt, bestätigt die Polizei. In ihrer Pressemitteilung spricht die Staatsanwaltschaft davon, dass Jurca in seiner Vernehmung nur von zwei Unbekannten gesprochen hätte, die ihn angegriffen und geschlagen hätten. Nicht aber von Südländern? Die Polizei Schwaben Nord reagierte bislang auf eine entsprechende Anfrage von NIUS nicht.

Dabei wirft auch die Arbeit der Polizei Fragen auf. Denn hätte sie überhaupt eine Pressemitteilung veröffentlicht, wenn Jurca sich nicht in die Öffentlichkeit gewagt hätte? Tatsache ist: Die Polizei meldete sich erst zu Wort, nachdem die ersten Medien bereits über den Angriff auf den Politiker berichtet hatten. Am Dienstagabend äußerte sich der Betroffene zusätzlich auf Social Media:

pic.twitter.com/d6VMRB1ACY

— Andreas Jurca (@jurca_andreas) August 15, 2023

Angriff auf AfD-Politiker ist kein Einzelfall

Zusätzlich stellt sich die Frage: Weshalb hat Andreas Jurca nach dem Angriff keine medizinische Hilfe in Anspruch genommen? Immerhin zeigen ihn die aktuellen Bilder mit deutlichen Hämatomen an beiden Augen. Zudem habe er sich den Knöchel gebrochen. Auch der Parteikollege, mit dem Jurca am Abend des Überfalls auf ihn unterwegs war, bleibt weiterhin unbekannt.

Obwohl die AfD ein Interesse daran hätte, den Fall in der Öffentlichkeit zu skandalisieren, schweigt die Bundesgeschäftsstelle der Partei bislang. Weshalb hat der Bundesvorstand noch immer keine Pressemitteilung veröffentlicht? Weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla haben sich bislang zum Fall geäußert. Auf konkrete Nachfrage von NIUS heißt es aus der Bundesgeschäftsstelle: „Wir sehen dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen entgegen und vertrauen auf schnelle Aufklärung. Herrn Jurca wünschen wir rasche Genesung.“

Täter im Fall Magnitz konnten nicht ermittelt werden

Der Angriff auf den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, ehemaliger Sprecher des Landesverbandes der Partei in Bremen, hatte vor wenigen Jahren für ein ähnlich großes mediales Echo gesorgt. Magnitz wurde in Bremen von Unbekannten überfallen und schwer verletzt. Die AfD veröffentlichte ein Foto von Magnitz im Krankenhaus und behauptete, er sei mit einem Kantholz geschlagen worden, was später von der Polizei und den Ermittlungsbehörden dementiert wurde. Videoaufnahmen zeigten, dass Magnitz gestoßen wurde und infolgedessen stürzte. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im August 2019 ein. Die Angreifer konnten nicht ermittelt werden.

Das deutlich demolierte Gesicht von Frank Magnitz

Der Vorfall führte zu einer intensiven Debatte über die Verbreitung von Fehlinformationen durch die AfD. Viele kritisierten die Partei dafür, dass sie den Angriff möglicherweise politisch instrumentalisiert habe. Im Fall Andreas Jurca beziehen sich viele Kritiker auf die damaligen Ereignisse rund um den Angriff auf Magnitz. Trotz der schockierenden Bilder des Augsburger AfD-Politikers halten sich die meisten Medienhäuser mit einer klaren Einordnung des Angriffs zurück.

Angriff auf AfD-Politiker ist kein Einzelfall

Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf Mitglieder der AfD, aber auch auf andere Parteien.

Im ersten Halbjahr 2023 hat die Zahl der Übergriffe auf Politiker der im Bundestag sitzenden Parteien spürbar zugenommen. Während im zweiten Halbjahr 2022 392 solcher Vorfälle gemeldet wurden, stieg die Zahl in den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres auf 739, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, über die die Junge Freiheit berichtete.

Vor allem Politiker der Grünen sind demnach häufiger betroffen: 301 Übergriffe wurden im ersten Halbjahr 2023 registriert, verglichen mit 75 im vorherigen Halbjahr. Die Übergriffe auf AfD-Vertreter erhöhten sich von 96 auf 121. Angriffe auf SPD-Vertreter stiegen von 95 auf 153. Auch FDP-Vertreter sahen einen Anstieg von 18 auf 80 Übergriffe. Bei CDU und Linkspartei-Mitgliedern gab es jedoch weniger Vorfälle.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 1.398 Straftaten gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst – 321 richteten sich gegen Mitglieder der AfD (Grüne 399, SPD 386). Im Jahr 2021 waren es 454 gegen Mitglieder der Grünen, 445 bei der SPD – und 660 auf Mitglieder der AfD. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Schon Bernd Lucke geriet zur Zielscheibe

NIUS hat einige der Angriffe auf AfD-Politiker gesammelt:

Bremen, 24.08.2013: Der Parteichef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, wird bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen auf der Waldbühne im Bürgerpark angegriffen. Während seiner Rede stürmen acht vermummte Angreifer, die vermutlich dem linksextremen Lager zuzuordnen sind, die Bühne und stoßen Lucke zu Boden. Die Angreifer sind mit Reizgas, Pfefferspray und mindestens einem Messer bewaffnet. Bei dem Handgemenge auf der Bühne und der anschließenden Verfolgungsjagd werden 15 Personen durch Reizgas und ein AfD-Mitglied durch einen Messerschnitt an der Hand verletzt.

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Ex-AfD-Vorsitzender Bernd Lucke.

Essen, 12. März 2018: AfD-Europapolitiker Guido Reil wird von einem Unbekannten angegriffen. 

Göttingen, 28. Juni 2018: AfD-Bundestagsabgeordneter Jürgen Pohl wird von einem Unbekannten geschlagen. Details zu den Verletzungen sind nicht bekannt. Der Täter wird nicht gefasst.

Stendal, 25. April 2021: Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund und zwei seiner Parteikollegen werden von zwei Männern angegriffen, während sie Wahlplakate aufhängen. Der Angriff führt zu Verletzungen: Siegmund erleidet eine Prellung im Gesicht und eine Wunde an einer Hand, während einer seiner Kollegen wegen einer Platzwunde im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden muss.

Göttingen, 23. Februar 2022: Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Lars Steinke, und sein Begleiter werden angegriffen. Steinke und sein 24-jähriger Begleiter erleiden leichte Verletzungen.

Lars Steinke, Ex-Landesvorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen

Schleswig, 18. Mai 2023: Der Kreistagsabgeordnete der AfD, Bent Lund, wird in Schleswig durch einen Messerangriff verletzt und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 31-jährigen Iraker, der sich nun wegen Wiederholungsgefahr in Haft befindet. Vertreter der AfD sprechen von einem „gezielten Mordversuch“ und „lebensgefährlichen Verletzungen“. Die Staatsanwaltschaft bestätigt hingegen, dass keine Lebensgefahr bestand und die Ermittlungen sich auf gefährliche Körperverletzung konzentrieren.

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