„Antisemitische Gewaltdelikte werden rechtsextremen Gewaltangriffen zugerechnet“

Seit der Attacke auf SPD-Mann Matthias Ecke Anfang Mai in Dresden wird in den Medien und im Bundestag hitzig über das Thema „Angriffe auf Politiker“ diskutiert. Innenministerin Faeser machte die AfD „für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt“ mitverantwortlich. Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium, die NIUS exklusiv vorliegen, beweisen nun: Auch in diesem Jahr sind Politiker der AfD das häufigste Angriffsziel von Gewalttaten – und das mit weitem Abstand.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess gab es vom 1. Januar bis zum 28. Mai insgesamt 26 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 24 dieser Attacken ordnete das Bundeskriminalamt dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zu, zwei der Kategorie „PMK sonstige Zuordnung“.

Bei NIUS Live sagte NIUS-Politikchef Ralf Schuler, dass es Usus ist, dass Statistiken, gerade aus dem Innenministerium, bewusst anders interpretiert werden, um der Öffentlichkeit die eigene Meinung einzuimpfen.

Ralf Schuler nennt das Kind beim Namen: „Das Problem an dieser ganzen Debatte ist, das politische Statistiken einfach einladen zu manipulieren. Man kann, wie wir schon gesehen haben, einfach verschiedene Delikte dazu rechnen. Man kann einfach die Zeiträume verändern, um dort das gewünschte Ergebnis zu erhalten und die beide bei den Linken ist einfach das Problem, gerade auch bei Frau Faeser, dass sie von ihrem Narrativ, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Bundesrepublik ist, nicht ablassen will.

Nancy Faeser will von ihrem Narrativ, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Bundesrepublik, nicht ablassen

„Das große Problem zum Beispiel besteht auch darin, dass antisemitische Vorfälle automatisch in die Statistik der Rechtsübergriffe eingeordnet werden. Unabhängig davon, ob es Migranten-Kriminalität ist oder tatsächlich rechtsextreme Glatzen, Nazis oder ähnliche sind. Also auch da sind Manipulationsmöglichkeiten in den Statistiken. Das andere Problem ist einfach, Frau Faeser hat diese Fixierung auf Rechtsextremismus. Sie hat auch schon im Antifa-Blatt geschrieben, und sie betonte das zuletzt bei Miosga am letzten Sonntag auch wieder, dass das größte Problem der Rechtsextremismus ist.“

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