Bayerns Digitalminister fordert Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Die bayerische Staatsregierung spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Nach Auffassung des bayerischen Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler) könne eine solche Regelung dazu beitragen, den Umgangston in sozialen Medien deutlich zu verbessern.

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Mehring: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“

„Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können“, so Mehring. Nur wenn Täter identifizierbar seien, könne der Rechtsstaat wirksam eingreifen. Die Aussicht auf Konsequenzen führe zudem zu verantwortungsbewussterem Verhalten und könne öffentliche Debatten spürbar beruhigen.

Mehring wies zugleich den Vorwurf zurück, es gehe um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ziel sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum durchsetzbar bleibe. Hass und Hetze dürften sich nicht länger hinter der Anonymität des Internets verbergen.