Söder: in Bayern auch ohne bundesweite Regelung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat andere Erinnerungen. „Von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwartet man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, sagte er Bild. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, sein Land werde die Bezahlkarte auch ohne Regelung im Bund einführen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte den Grünen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine „Blockade“ vorgeworfen und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

„Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen. Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Berliner Tagesspiegel. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Blatt: „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“