Brandbrief aus SPD-Stadt an Kanzler Scholz: „Akzeptanz für Asylpolitik schwindet besorgniserregend“

• Flüchtlings-Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz
• Kommunalpolitiker der Kleinstadt Burg (Sachsen-Anhalt) befürchten, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt.
• SPD-Bürgermeister fürchtet um Sicherheitsgefühl der Bürger.

Das Städtchen Burg in Sachsen-Anhalt ruft nach Hilfe – bei Olaf Scholz (SPD). Der Stadtrat der 23.000 Seelen-Stadt schickte einen Brandbrief an den Bundeskanzler, in welchem die Kommunalpolitiker die Belastung durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom beklagen.

Blick auf Burg

Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung würde kippen: „Die Akzeptanz in unserer Kreisstadt – sowohl im politischen Bereich und viel wichtiger: im Kreis unserer Einwohner – für die von Ihrer Bundesregierung zu vertretenden Asylpolitik nach dem Motto ,weiter so' schwindet besorgniserregend“, heißt es wörtlich in dem Brief, der am 20. Juli abgeschickt wurde und der dem mdr vorliegt.

Bürger wollen nicht mehr draufzahlen – und fürchten um ihre Sicherheit

Beispielsweise erschließe sich vor Ort nicht, warum die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht würden. Immer wenige Leute würden akzeptieren, dass die akute Flüchtlingskrise auf dem Rücken der Kommunen, ihrer Einrichtungen und Haushalte stattfinde.

SPD-Bürgermeister Philipp Stark sorgt sich auch um das Sicherheitsgefühl in der Stadt – Bürger würden ihm sagen, dass sie sich in manchen Situationen unwohl fühlten.


Bürgermeister Philip Burg sorgt sich um den sozialen Frieden in seiner Stadt

Kapazitäten bei Unterbringung und Betreuung erschöpft

Und auch rein praktisch seien die Kapazitäten erschöpft, heißt es in dem Brief weiter: „Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten, es gibt schlichtweg keine Optionen mehr.“ Bürgermeister Stark sagte dem MDR, dass vor allem das Thema Betreuung von Kindern heiß diskutiert würde: „Die Kitas und Schulen sind vorher schon an ihren Kapazitätsgrenzen gewesen, jetzt kommen noch mehr Kinder dazu.“ Die Kapazitäten vor Ort seien darauf schlicht nicht ausgelegt.

Bisher kam keine Antwort von SPD-Kanzler Olaf Scholz

Der Brief wurde laut Stark mit einer Mehrheit im Burger Stadtrat beschlossen – eine Antwort aus dem Kanzleramt habe es bisher nicht gegeben.