Bundespolizist verärgert über Migrationspolitik: „An Bahnhöfen darf noch immer nicht zurückgeschoben werden“

Laut des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Januar über 26.000 Asyl-Erstanträge gestellt. 3000 Asylanträge mehr als noch im Vorjahreszeitraum. Doch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, gibt Entwarnung.

Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ erklärt er: „26.000 sind nicht im Januar gekommen, 26.000 sind im Januar durchs BAMF bearbeitet worden. Diese Zahlen kommen zustande, weil das BAMF eine Halde abarbeitet“. Denn seit der Einführung der stationären Grenzkontrollen im Oktober 2023 sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte massiv zurückgegangen. „Von täglich 1800 auf 800“, sagt Teggatz im NIUS-Talk.

Heiko Teggatz bei „Stimmt!“

BAMF kann maximal 25.000 Fälle im Monat bearbeiten

Die Grenzkontrollen seien ein Erfolg „und wir machen regen Gebrauch davon“, doch durch den starken Strom an Migranten in den Vormonaten, lägen unzählige Anträge noch unbearbeitet auf dem Amt. „Ich vermute, dass das BAMF im Moment einen Bearbeitungsrückstand hat von einem Jahr“, sagt Teggatz. „Von der Personalausstattung und Kapazität ist es so ausgelegt, dass maximal 25.000 Fälle im Monat erfasst werden können“.

Das bedeute, in den kommenden Monaten werden weiter hohe Asyl-Zahlen herausgegeben. „Aber schlägt man den Bogen zur Eingangsstatistik, sind sie runtergegangen“. Der Erfolg der Grenzkontrollen wird allerdings überschattet vom geringen Handlungsspielraum, den die Bundespolizei im Inland hat. Immer wieder würden Beamten, zum Beispiel an Bahnhöfen, Menschen festnehmen, die sich illegal im Land aufhalten. 

Die stationären Grenzkontrollen seien ein Erfolg, so Teggatz.

„Brauchen 50 Jahre, um die 300.000 Ausreisepflichtigen abzuschieben“

„Und was glauben Sie, wie viele hat die Bundespolizei von denen außer Landes gebracht? Auch, wenn sie zur Festnahme ausgeschrieben sind? NULL“, so Teggatz im Stimmt-Talk. Ihr fehle die Zuständigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz. „Das ist irre“. 

Die aktuelle gesetzliche Lage erlaube gerade einmal 600 Abschiebungen im Jahr. „Um alle 300.000 Ausreisepflichten rauszubringen, werden wir 50 Jahre brauchen“, erklärt Teggatz. „Anders wäre es, wenn die Bundespolizei in die Zuständigkeit kommt. Aber das ist ausdrücklich nicht gewünscht“. Alle Bundesländer außer Bayern hätten sich dagegen ausgesprochen, so Teggatz. „Selbst Hendrik Wüst“, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), der vorab im TV-Sender Welt noch darüber geklagt hatte, dass „Rückführungen erschwert werden.“

Der Polizeigewerkschafter bat bereits um die Änderung der Lage und wendete sich direkt an die Präsidentin des Bundesrates. „Ich habe bis heute keine Antwort von Frau Schwesig.“

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: