Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt: Was heißt das jetzt genau?

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach dem Beschluss im Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber nicht zustimmungspflichtig. Mit einem Inkrafttreten rechnet das Ministerium bis zum Jahresende.

Insbesondere die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und mehrere CDU-Politiker haben noch einmal ihre Bedenken gegenüber dem Vorhaben bekräftigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der Plan

Cannabis soll nicht mehr als verbotene Substanz im Betäubungsmittelgesetz gelistet sein. Personen ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Dies entspricht in etwa dem Volumen von zwei gehäuften Esslöffeln Blumenerde. Es wird erlaubt sein, privat bis zu drei Cannabis-Pflanzen anzubauen. In speziellen Vereinen, den sogenannten Cannabis-Clubs, können Mitglieder Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander verteilen.

Diese Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Pro Tag dürfen maximal 25 Gramm und pro Monat bis zu 50 Gramm pro Mitglied abgegeben werden. Für Mitglieder unter 21 Jahren gelten strengere Regeln: maximal 30 Gramm im Monat mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent. Das Cannabis muss in neutraler Verpackung mit einem Beipackzettel abgegeben werden, der verschiedene Informationen wie Gewicht, Erntedatum und Wirkstoffgehalt enthält. Ein freier Verkauf von Cannabis, wie er in einigen anderen Ländern praktiziert wird, ist zunächst nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Modellprojekte in Deutschland erprobt werden.

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Das Rauchen von Cannabis in und in der Nähe von Cannabis-Clubs wird verboten sein. Ebenso ist der Konsum im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Kindergärten oder Spiel- und Sportplätzen sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr untersagt.

Eine richtige Legalisierung sieht anders aus.

Die Kritik

Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Bedenken. Er kritisierte, dass trotz breiter Kritik nur minimale Änderungen am Entwurf vorgenommen wurden und forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf zu stoppen und Lauterbach zu beauftragen, umfangreiche Nachbesserungen vorzunehmen. Kopelke warnte vor “massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung“. Er betonte, dass der Entwurf der Polizei erhebliche Probleme bereiten würde und sowohl die Polizei als auch die Justiz stärker belasten würde.

Dies würde das Argument der Entlastung der Behörden deutlich torpedieren.

Solche Bilder erhofft man sich durch die Legalisierung seltener. Der Schwarzmarkt soll eingedämmt werden.

Auch CDU-Politiker wie die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster, sowie Hessens Justizminister Roman Poseck äußerten ihre Kritik. Schuster warnte vor einem „kompletten Kontrollverlust“, während Reul betonte, dass die Ampel-Koalition die Polizei und Justiz stärker belasten würde. Poseck kritisierte den Gesetzentwurf als „faulen Kompromiss“.

Der Deutsche Richterbund äußerte ebenfalls Bedenken und befürchtet eine erhöhte Arbeitsbelastung für die Justiz. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen zeigte sich optimistisch und glaubt, dass eine pragmatischere Drogenpolitik die Gerichte entlasten wird.

In Bezug auf die Verkehrssicherheit plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Grenzwerte, ähnlich wie beim Alkohol, für Autofahrer einzuführen.

Bundesverkehrminister Wissing plant Grenzwerte, ähnlich wie beim Alkohol, für Cannabiskonsumenten am Steuer.

Positive Töne

Trotz der Kritik gibt es auch Befürworter der Legalisierung. Carmen Wegge, die rechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, betonte die Vorteile, insbesondere im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarkts.

Ausblick

Es bleibt ungewiss, ob eine derart komplizierte Form der Cannabisabgabe den Schwarzmarkt eindämmen wird, denn Nichtmitglieder der Clubs und Käufer mit dem Interesse an besseren Preisen werden auch zukünftig den Dealer aufsuchen und die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Anbau wird der Exekutiven neue Aufgaben bescheren.