CDU-Regierung in Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

Nun also doch: Berlin verhängt einen Winter-Abschiebestopp.

In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 28. Februar setzt der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern aus, berichtet die Welt. Ausnahmen gelten demnach nur für einige Sondergruppen, etwa Straftäter und Gefährder.

Noch im Oktober hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen solchen Winter-Abschiebestopp kategorisch ausgeschlossen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können“, sagte er im FAZ-Interview.

Begründung: Witterungsverhältnisse

Doch nun folgt die Rolle rückwärts. Wegner hätte nur eine Verkürzung des Zeitraums aushandeln können, heißt es im Bericht der Welt. Die SPD hätte einen Stopp bis März verlangt. „Es handelt sich um eine politische Entscheidung vor dem Hintergrund der Grundsätze von Ordnung und Humanität. Der Zeitraum berücksichtigt den kalendarischen Winteranfang und ist im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse begrenzt worden“, teilt die Senatsinnenverwaltung mit.

Damit werden die Forderungen des Koalitionsvertrags der CDU/SPD-Regierung umgesetzt. Bereits die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte eine entsprechende Regelung festgeschrieben, die Abschiebungen im „Winter“ aussetzt. CDU und SPD übernahmen in ihrem Koalitionsvertrag diese Formulierung. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es dort.