Chef der sächsischen Staatskanzlei sieht Parteiverbote skeptisch: „Wir müssen die AfD im Wettbewerb besiegen“

Er ist der Strippenzieher hinter dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und hat direkte Einblicke in die brisanten Koalitionsgespräche mit BSW und SPD. Conrad Clemens, Leiter der sächsischen Staatskanzlei und Unionsbeauftragter für Medienpolitik, spricht bei „Schuler! Fragen, was ist“ über mögliche Regierungskoalitionen in Sachsen, konkrete Maßnahmen zu Reformierung von ARD und ZDF sowie über ein mögliches AfD-Verbot.

Zahlreiche Sachsen zeigen sich irritiert darüber, dass die CDU in Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Koalition spricht. Der 41-jährige Clemens macht jedoch klar, warum er lieber mit Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die AfD ist eine destruktive Kraft, wenn Sie sich die Positionen angucken. Da geht es darum, Sachsen schlecht zu reden, die Situation schlecht zu reden, gegen Minderheiten zu hetzen. Und das ist nicht unsere Politik.“

Das ganze Gespräch finden Sie hier:  

Man müsse AfD argumentativ stellen

Wäre ein Verbot der Alternative für Deutschland das richtige Mittel? Clemens glaubt das nicht. „Ein Verbot halte ich jetzt nicht für das richtige Instrument“, sagt der Politiker. „Wir müssen die AfD im Wettbewerb besiegen, im politischen Wahlkampf, im Parlament, in Redebeiträgen. Wir müssen sie argumentativ stellen und nicht verbieten.“

Conrad Clemens lebt in Görlitz, leitet als Chef der Staatskanzlei die Geschicke in der sächischen Regierung. Diesen Platz würde er gerne behalten und wirbt deshalb für Koalitionspartner.

Dass es an der Basis der sächsischen Union rumort und sich altgediente Granden in einem Brief schon gegen eine Kooperation mit dem BSW und für Gespräche mit der AfD aussprechen, weiß auch Clemens. „Wir werben an der sächsischen Basis für Unterstützung. Wir haben eine Reihe von Regionalkonferenzen geplant und werden natürlich auch am Ende auf einem Landesparteitag gemeinsam entscheiden. Es ist, wie ich schon gesagt habe, keine einfache Situation für uns als Sächsische Union. Wir hätten es uns anders gewünscht. Aber wir sind, und das muss man auch immer wieder sagen, wir sind stärkste Kraft geworden. (…) Und da müssen wir auch selbstbewusst sein und sagen: Wir sind hier die stärkste Kraft, und wir suchen uns einen kleineren Partner, um gemeinsam zu regieren und gemeinsam eine Mehrheit zu haben. Ich hoffe, dass am Ende die Partei, die Sächsische Union, auch diesen Weg mitgeht.“ 

NIUS-Politikchef Ralf Schuler

Schwarz-blau sei nicht im Sinne des Wählers

Mit dem Ausschluss der AfD erfüllt Clemens nach eigenen Angaben auch den Willen der Wähler. „Die AfD ist für uns kein potenzieller Partner für die Regierungsbildung in Sachsen. Das haben wir vor der Wahl gesagt. Dafür haben uns auch viele Wähler gewählt. Und zu dem Wort stehen wir und wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.“ Man spreche natürlich im parlamentarischen Diskurs miteinander, stellt Clemens klar. „Aber es ist eben nicht denkbar, dass wir politisch miteinander zusammenarbeiten“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag schließt die CDU aus. Stattdessen nähert man sich dem linken BSW an.