Europa macht die Grenzen dicht... Deutschland denkt nicht daran

Während die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich beharrlich weigert, Grenzkontrollen durchzuführen, riegeln sich andere Länder in Europa ab. Dänemark und Schweden führen Kontrollen an der Grenze ein. Hintergrund sind Warnungen der Sicherheitsdienste nach Koranverbrennungen.

Die dänische Polizei führt an der Grenze zu Deutschland und Schweden verstärkt Grenzkontrollen durch. Grund dafür ist eine veränderte Bedrohungslage nach den jüngsten Koranverbrenunngen im Land, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Der dänische Sicherheits- und Nachrichtendienst habe eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Stichprobenartig sollen Einreisende an der Grenze zu Deutschland und Schweden kontrolliert werden. „Die Regierung nimmt die aktuelle Situation sehr ernst“, erklärte Dänemarks Justizminister. Die vorübergehende Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und soll mindestens bis zum 10. August aufrechterhalten werden.

Ministerpräsidentin ist von Koranverbrennungen nicht begeistert 

Am Donnerstag hatte sich erstmals auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) zu den jüngsten Koranverbrennungen geäußert: „Ich mag es nicht, wenn Menschen Bücher verbrennen. Und bis vor wenigen Jahren konnte man das in Dänemark nicht ohne Konsequenzen tun“, sagte die 45jährige mit Bezug auf ein Blasphemiegesetz, das 2017 aufgehoben wurde.

Die Regierung plant, rechtliche Mittel zu prüfen, um Proteste, bei denen heilige Texte verbrannt werden, unter bestimmten Umständen zu unterbinden. Der Schritt stößt jedoch im Parlament auf Widerstand, da Kritiker befürchten, damit könne die Meinungsfreiheit bedroht werden.

Demonstranten im Irak stürmen die schwedische Botschaft nach Koranverbrennungen

Anfang der Woche hatte auch Schweden ähnliche Maßnahmen an der Grenze ergriffen. In Schweden und Dänemark hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Aktionen gegeben, bei denen der Koran entweder beschädigt oder verbrannt wurde. Das hatte zu teils gewaltsamen Protesten in islamischen Ländern geführt. So war die schwedische Botschaft im Irak gestürmt und in Brand gesetzt worden.

Faeser weigert sich, Grenzen zu kontrollieren

Auch in Deutschland gibt es derzeit aufgrund der anhaltenden illegalen Migration intensive Debatten über das Thema Grenzkontrollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weigert sich jedoch, solche an der Grenze zu Polen durchzuführen. Dies trifft insbesondere bei Union, AfD und Polizeigewerkschaften auf Unverständnis.

Brandenburgs CDU-Innenminister übt scharfe Kritik an der Tatenlosigkeit von Nancy Faeser

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneuerte am Freitag seine Kritik am Status-Quo: „Die Prognose für die nächsten Monate sieht düster aus, denn Russland wird seine Schleuseraktivitäten noch intensivieren“, warnte er im Tagesspiegel.

Bislang kontrolliert die deutsche Polizei seit Herbst 2015 nur vereinzelt in Bayern an der Grenze zu Österreich. „In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken“, sagte Stübgen. „Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht.“