Das große Staatsversagen: Warum mit dieser Politik kein Asyl-Migrant weniger kommen wird

Ob Grüne, SPD, CDU, CSU oder FDP – sie alle schlagen jeden Tag eine neue Maßnahme gegen die Migrationskrise vor. Doch wenn die Vorschläge auf diesem 45-Grad-Niveau bleiben, wird sich nichts Wesentliches ändern. NIUS erklärt, wieso die Forderungen für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik noch nicht reichen könnten. 

Mittlerweile herrscht in der Ampel-Koalition Chaos über all die Migrationsforderungen!

Denn die Regierungsparteien kommen selbst nicht mehr hinterher, was der ein oder andere Ampel-Politiker fordert. Was gerade noch zwischen einzelnen Koalitionären intern besprochen wurde, hört sich schon morgen wieder anders an. Harte Forderungen der Liberalen, wollen Grüne in der Öffentlichkeit schnell wieder relativieren, beiseiteschieben. Aus Kreisen der Regierung heißt es gar, es hätte „ein Kampf um die Migrationspositionen“ begonnen. Und: „Wirklich niemand“ wolle diesen verlieren. Zoff und Eskalation sind also vorprogrammiert.

Will am liebsten schon länger eine härtere Migrationspolitik: FDP-Chef Christian Lindner

Grüne wollen keinen Migrationsgipfel mehr mit Union

Die Union wiederum treibt als Oppositionspartei seit Tagen die Ampel vor sich her, setzt Ultimatums. Bis Dienstag, den 10. September, fordert CDU-Chef Friedrich Merz konkrete Zusagen zu Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze. Ansonsten bräuchte man sich nicht mehr zusammenzusetzen.

Die Ampel-Politiker sind mittlerweile von der Union genervt, werfen ihr Wahlkampf vor. Während die Liberalen sowie einige Sozialdemokraten auf ein neues Treffen mit der Union dennoch hoffen, gibt es eine Partei, die komplett blockt. Wie man heraushört, wollen sich die Grünen am liebsten gar nicht mehr mit der Union am Dienstag zu einem Migrationsgipfel zusammensetzen. 

CDU-Chef Friedrich Merz übt auf die Ampel Druck aus beim Thema Migration.

Selbst wenn Vertreter der Union und der Ampel sich zusammenraufen und am Dienstag über Migration nochmals beraten, stellt sich die Frage: Werden dann überhaupt entscheidende Maßnahmen herauskommen, die eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten könnten?

Die auf dem Tisch liegenden Pläne und Forderungen lassen dies bezweifeln ...

Deshalb wird sich so nichts ändern

Die Ampel-Regierung hat – federführend unter Innenministern Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen einen Gesetzentwurf zu ihrem angekündigten „Sicherheitspaket“ vorgelegt.

Allerdings werden keine Maßnahmen in dem Entwurfspapier die unkontrollierte Massenmigration stoppen oder begrenzen. So will man z.B. als wichtigstes Vorgehen die Sozialleistungen für Dublin-Migranten auf ein „Bett, Brot, Seife“-Minimum kürzen. Jedoch würde dies faktisch pro Jahr nur um die 5000 Migranten betreffen. Sachleistungen müssten viel mehr für jeden gelten, der nicht unter die Regelung des Artikel 16a Grundgesetz („Politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland“) fällt. Darunter für diejenigen, die z.B. subsidiären Schutz erhalten.

Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD)

Mittlerweile droht selbst dieses lasche Ampel-Paket zu scheitern. Obwohl Minister Robert Habeck es als Vertreter für die Grünen mitausgehandelt hat, haben die Grünen sich gegen die rasche Verabschiedung des erarbeiteten „Sicherheitspaket“ ausgesprochen. „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen“, sagte der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt dem Tagesspiegel.

CSU-Chef Söder will unter 100.000 Asylanträge pro Jahr

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der 300.000 Asylanträge begrenzen und fordert eine Obergrenze. „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“, betonte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Im Jahr 2023 wurden 351.915 Anträge auf Asyl gestellt. FDP-Chef Christian Lindner sprang Söder beiseite: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“ 

Doch: solange die deutschen Migrationsanreize (z.B. hohe Stütze-Beiträge, rasche Staatsbürgerschaft nach 3-5 Jahren, Legalisierung des illegalen Aufenthalts durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz) weiterhin groß sind, wird sich an der großen Anzahl an Asyl-Anträgen nichts ändern. 

CSU-Chef Markus Söder will die illegale Migration begrenzen.

Kretschmer sieht EU-Außenschutz als Lösung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert sogar, die Asyl-Zahlen auf 30.000 zu begrenzen. Und „das dann für einige Jahre“. Dies soll durch Einhaltung der EU-Dublin-Regeln erfolgen. Also, Migranten die Einreise zu verweigern, wenn sie zuvor einen sicheren EU-Drittstaat betraten. „Wenn wir keine Grenzkontrollen in Europa haben wollen, müssen die EU-Außengrenzen sicher gemacht werden“, meint Kretschmer.

Das Problem: Die Dublin-Regel hat seit der Flüchtlingskrise 2015 noch nie funktioniert – und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Die EU-Staaten winken nach Deutschland durch. Denn sie wissen darum, dass das Hauptziel der Migranten das Pull-Effekt-Deutschland ist. Zudem werden die großen EU-Außengrenzen absehbar auch in 20 Jahren nicht genug aufgerüstet sein, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu verhindern. Deutschland müsste also selbst seine EU-Binnengrenzen aufrüsten (z.B. Zaun und Kameras).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will, dass Deutschland nur noch 30.000 Flüchtlinge im Jahr aufnimmt.

Diesen Asyl-Stopp will CDU-Chef Merz 

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will konsequente Grenzkontrollen an Deutschlands EU-Binnengrenzen. „Es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen geben, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“, heißt es im Unions-Papier. Zugleich soll damit die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden.

Dafür wäre auch die FDP. Die SPD widerum will diesen Vorschlag abschwächen, konkret auf irreguläre Migranten, welche auch tatsächlich von EU-Mitgliedstaaten „registriert“ wurden. An dieser Stelle würde sich die Stopp-Anzahl deutlich verringern. Zum Vergleich: Nur ca. 27.000 Dublin-Migranten, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, wurden von einem EU-Staat registriert. Auch hier schalten die Grünen auf Blockade, sie wollen generell keine Zurückweisungen von Asylmigranten.

Aktuell finden sogenannte stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz statt.

Aber selbst wenn sogar rechtlich konsequente Zurückweisungen von illegalen Migranten, die hier Asyl stellen wollen, an den deutschen Grenzen durchgeführt werden können: bräuchte es dafür zugleich einen effektiven Grenzschutz an den Landgrenzen.

So wie es auch andere EU-Staaten wie Polen, Finnland, Litauen oder Ungarn dies tun. Darunter hohe Zäune, Stacheldraht, Kameras, Bewegungsmelder und Wärmelichtkameras.

Zwar könnte man auch nachträglich bereits eingereiste illegale Migranten, die im Land dann einen Asylantrag stellen, zurückweisen. Doch die Kontrolle an den Grenzen wäre mit einem Zaun größer – auch im Hinblick auf als Flüchtlinge getarnte Terroristen und Agenten – und könnte symbolisch einer neuen Abschreckungspolitik behilflich sein.