„Das ist der erste Schritt in einen Überwachungsstaat!“: Cicero-Herausgeber Marguier über Faeser und Paus

Alexander Marguier nimmt die Bundesregierung beim Wort – und das ist erst einmal keine gute Nachricht … 

Der Cicero-Herausgeber hat ganz genau hingehört, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bürger davor warnte, den Staat zu verhöhnen und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fast zeitgleich dafür warb, „Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu bekämpfen. 

Er bekomme „Angst“, wenn er solche Statements höre, sagte Marguier im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. „Das ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lässt? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehörig und mir persönlich macht das auch Angst.“ 

Marguier im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler 

Marguier sieht im Bundesamt über den Verfassungsschutz einen zentralen Akteur bei diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit, dort beobachtet er eine „Grenzverschiebung“.

Marguier weiter: „Der Bundesverfassungsschutz hat sich meines Erachtens nicht um Einzelpersonen zu kümmern und deren Ideologie oder deren Überzeugungen zu überwachen – sondern es geht darum, dass der Verfassungsschutz Bestrebungen kontrollieren muss, die gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sind. Und das hat nichts damit zu tun, was ich privat denke, was die Menschen privat denken. Wenn sie aktiv gegen diesen Staat vorgehen, dann ist das ein Fall für den Verfassungsschutz. Um alles andere hat sich Herr Haldenwang nicht zu kümmern.“ 

Das ganze Gespräch mit Cicero-Chef Marguier finden Sie hier: