Das neue seltsame Schweigen über die Herkunft von Tatverdächtigen
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In Deutschland nehmen die Diskussionen um Ausländerkriminalität und Migrationsprobleme nicht mehr ab. Doch bestimmte Politiker und Organisationen fordern kontinuierlich, dass man die Herkunft von Tatverdächtigen nicht mehr benennen soll. Wieso wollen sie es verschweigen?
Die Kriminalitätszahlen schießen aktuell in die Höhe. Für das Jahr 2023 wurde der höchste Stand der Kriminalität der letzten sieben Jahre verzeichnet. Die Entwicklung zeigt: Unter den Tatverdächtigen nimmt die Anzahl der Ausländer zu, darunter Raub, Gewalt, Sexualdelikte oder sogar Mord.
Von 2,2 Millionen Tatverdächtigen waren 1,3 Millionen Deutsche und 923.269 Personen ohne deutschen Pass – obwohl der Ausländer-Anteil in der Bevölkerung bei nur 15 Prozent liegt. Die Zahl der nicht-deutschen Täter steigt um rund 18 Prozent. Der Anteil der tatverdächtigen Ausländer liegt also nun bei 41 Prozent.
Auch die Taten werden immer brutaler. Alltäglich finden Gewalttaten mit Messern, Macheten oder anderen Stichwaffen statt, immer öfter werden sogar Schusswaffen benutzt. Seit Tagen diskutiert Deutschland, darunter selbst die Bundesinnenministerin, über Maßnahmen gegen die blutigen Messerangriffe.
Während all dieser Migrationsdebatten fällt wiederholt auf, dass bestimmte Politiker und Vorfeldorganisationen dazu aufrufen, die Herkunft von Tätern nicht mehr zu benennen.
Ataman spricht sich gegen Herkunfts-Nennung aus
Erst vor wenigen Tagen, kritisierte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, die Benennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen. Hintergrund war, dass der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte, dass Polizei und Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollen. Das löste erneut eine Debatte aus.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits eine Änderung des Meldeerlasses für die Polizei erarbeiten. Er hat die zunehmende Ausländerkriminalität in seinem Land zur Chefsache erklärt.
Doch Ferda Ataman hat die FDP-Forderungen nach einer Nennung der Nationalität zurückgewiesen. Sie sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt. Das kann zu verzerrten Bildern führen, die das rassistische Stereotyp von ‚kriminellen Ausländern‘ bedienen und Diskriminierung begünstigen.“
Fakt ist: Ausländer werden deutlich häufiger Opfer von ausländischen Tatverdächtigen als von deutschen. Das zeigen Zahlen, die NIUS beim Bundeskriminalamt im Frühjahr abfragte. Und: Deutsche werden immer häufiger Opfer von kriminellen Ausländern als andersherum.
Auch Ataman-nahe NGO ist gegen Nennung
Auffällig: Auch der Verein „Neue Deutsche Medienmacher“ rüstet sich auf Social Media verbal gegen die Entscheidung des NRW-Innenministeriums und die Forderung des FDP-Generalsekretärs. Die Anti-Hass-Beauftragte Ferda Ataman war jahrelang Vorstandsvorsitzende des Vereins und hat ihn mitgegründet.
Auf Instagram kritisiert die Ataman-nahe Nichtregierungsorganisation: „Die FDP will Täter*innen-Herkunft wissen und in NRW soll die Nationalität von Verdächtigen bald immer in Polizeimeldungen auftauchen.“ Auf die Frage, was die Herkunft mit Kriminalität zu tun habe, behaupten sie einfach: „Gar nix!“ Und weiter heißt es: „Es besteht kein nachweisbarer kausaler Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität“.
Der Verein „Neue Deutsche Medienmacher“ auf Instagram.
Währenddessen werden im Nachbarland Dänemark aktuell die Grenzkontrollen zu Schweden verstärkt (NIUS berichtete). Der Grund sind die blutigen und tödlichen Bandenkriege, die auf andere europäische Staaten herüberzuschwappen drohen. Auf offener Straße schießen kriminelle Gangs mit Migrationshintergrund aufeinander.
Und wieso ist die Gewerkschaft der Polizei dagegen?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich ebenfalls gegen eine Nennung der Nationalität von Tätern aus. Es bringe Unruhe, wenn die Herkunft der Verdächtigen thematisiert wird, und das bedeute dann mehr Arbeit, meinte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke gegenüber dem NDR. „Der Vorstoß macht keinen Sinn“, behauptet auch er.
Auffällig: Stellvertretender Vorsitzender der GdP ist Sven Hübner. In seinen dienstlichen Briefen an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schreibt er handschriftlich bei der Anrede: „Liebe Nancy“ – und zum Abschied: „Dein Sven“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen eine Herkunfts-Nennung aus.
Integrationsbeauftragte meint: „Ziel ist, dass wir aufhören zu unterscheiden“
Nach den schweren Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht 2023 warnte die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) damals vor Pauschalisierungen. Viele der überwiegend jungen Täter hatten einen Migrationshintergrund. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, meinte Alabali-Radovan.
Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD)
Nun betonte sie vor wenigen Tagen ganz allgemein, ohne Bezug zur Kriminalität, in einem Instagram-Video: „Mein Ziel ist es natürlich, dass wir aufhören zu unterscheiden zwischen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und ohne. Sondern wir sind ein wir. Und wir brauchen ein neues deutsches Wir-Gefühl.“
Zara Riffler
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